Sarkozy erstickt Pressefreiheit

In den vergangenen Wochen wurden französischen Journalisten, die im Zuge des Bettencourt-Skandal recherchiert haben, Computer und Aufzeichnungen gestohlen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll Medienberichten zufolge die Überwachung persönlich angeordnet haben. Doch die Pressefreiheit muss geachtet werden, fordern der Verein französischer Justizjournalisten und französische Mediengewerkschafter in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Das Grundprinzip unseres Berufs besteht darin, an wen auch immer Fragen zu stellen, so dass alle Bürger informiert werden können. ... Durch die Bespitzelung von Journalisten mit dem Ziel, ihre Quellen zu identifizieren, wird die Informationsfreiheit auf unannehmbare Weise beeinträchtigt und dadurch auch der Informationsanspruch eines jeden Bürgers beschnitten. Diese Methoden, die mit den Prinzipien der Demokratie kaum vereinbar sind, sind umso hinterhältiger, als sie hinter übergeordneten Staatsinteressen verborgen werden. … Sollen etwa sämtliche Skandale im Namen des Staatsinteresses, das von einigen Wenigen definiert wurde, erstickt werden? Soll etwa der Zweck jedes Mittel heiligen?"

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