Stuttgart 21-Schlichtung beflügelt Demokratie

Im Streit um den Umbau von Stuttgarts Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof hat der Schlichter Heiner Geißler für einen Weiterbau mit hohen Auflagen plädiert. Die Schlichtung ist für die Demokratie zukunftsweisend, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Wenn Geißlers Schlichtung die künftige Planung von Großverfahren befruchtet, dann wird aus 'Bürgerbeteiligung' wirkliche Beteiligung, dann ist Bürger-Anhörung kein lästig-formaler Akt mehr zur Befriedigung der Buchstaben des Gesetzes und zur rechtlichen Absicherung der Behörden; dann wird daraus echte Abwägung; ... Demokratie, das war und ist die Lehre von Stuttgart, ist eine spannende Angelegenheit, wenn man sie einmal aus dem Parlament und aus den Gesprächsrunden der immer gleichen Politredner herausholt. Die Schlichtung war ein Experiment, bei dem Vertreter der internetgestärkten Zivilgesellschaft mit Vertretern der repräsentativen Demokratie am Tisch saßen. Aus dem Experiment ist nun ein Vorbild geworden: Politiker werden künftig mit ihren Bürgern anders umgehen müssen. Demokratie bedeutet: die Beachtung und Achtung des Bürgers, auch dann, wenn nicht gerade Wahlen anstehen."

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