Rumänien torpediert kroatischen EU-Beitritt

Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi hat angedroht, einem EU-Beitritt Kroatiens nur zuzustimmen, wenn dem Land genau wie Rumänien ein Kooperations- und Kontrollmechanismus im Justizbereich auferlegt wird. Die Tageszeitung Evenimentul Zilei hält das für ungerecht: "Sowohl Teodor Baconschi als auch [Präsident] Traian Băsescu  sprechen von einer Ungerechtigkeit, die die EU begehen würde, wenn sie den Beitritt zum Schengen-Raum an den Kampf gegen Korruption und die Justizreform, also an den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) koppeln. Von Ungerechtigkeit kann man aber nur im Fall unserer kroatischen Nachbarn sprechen. Rumänien, das nicht einen einzigen großen Korruptionsprozess zu Ende gebracht hat, will aus Rache ausgerechnet Kroatien den MCV auferlegen. Einem Land, das in Österreich einen früheren Premier verhaften ließ, der verdächtigt wird Schmiergeld von einer Bank angenommen zu haben. ... Die Machthaber in Bukarest stört, dass sie beim Wähler im Wahlkampf 2012 nicht einfach den Schengen-Beitritt abrechnen können, sondern stattdessen die Rechnung für ihre Fehler erhalten werden wie beispielsweise für die Unfähigkeit von Politik und Justiz, sich von lokalen mafiösen Clans zu lösen."

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