Ungarns Ausländersteuer ist gerechtfertigt

Mehrere Großunternehmen haben gegen die Sondersteuer für ausländische Konzerne protestiert, die Anfang Januar in Ungarn in Kraft getreten ist. Die Regierung hatte sie im Oktober beschlossen, um ihren Haushalt zu sanieren, und das wirtschaftsliberale Handelsblatt hält das für gerechtfertigt: "Der ungarische Premierminister tut genau das, was die EU von allen hochverschuldeten Mitgliedstaaten erwartet: Er bringt seinen Staatshaushalt in Ordnung. Schon in diesem Jahr will er das Defizit unter den EU-Grenzwert von drei Prozent drücken und ist damit den meisten Euro-Staaten weit voraus. Die Bevölkerung leidet schwer am Sparkurs: Renten und Gehälter im Staatsdienst wurden drastisch gekürzt, die Mehrwertsteuer stieg massiv. Dass die großen Unternehmen auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, erscheint da nur recht und billig. Seit Ausbruch der Finanzkrise ist Ungarn auf Milliardenkredite des IWF und der EU angewiesen. Aus dieser Abhängigkeit will sich das Land jetzt so schnell wie möglich lösen und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen."

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