Batasuna bewegt sich Richtung Demokratie

Die verbotene Partei Batasuna, die bisher als der politische Arm der baskischen Terrororganisation Eta galt, hat am Montag angekündigt, im Baskenland bei den spanischen Kommunalwahlen im Mai mit neuem Namen und neuen Statuten antreten zu wollen. Das reicht vermutlich nicht, um die Partei zu legalisieren, meint die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya: "Die Entscheidung der linken Separatisten ... heute im Innenministerium eine neue Partei namens Sortu (baskisch für 'geboren werden') zu präsentieren, die explizit die Gewalt ablehnt, ist keine Nebensache in einem langen Prozess, der letztlich zum Ende des Terrorismus im Baskenland führen muss. Ganz im Gegenteil: Es handelt sich um den bislang wichtigsten Schritt der politischen Kraft, die historisch gesehen mit der Eta verbunden ist und die unter verschiedenen Namen und in unterschiedlichen Organisationsformen seit mehr als 30 Jahren rund 15 Prozent der Wählerstimmen im Baskenland erringt. Der Schachzug der Leute um Batasuna ist eine notwendige Bedingung, auch wenn sie vermutlich nicht für die Anerkennung durch einen demokratischen Staat ausreicht."

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