Verspätete EU-Sanktionen gegen Syrien

Die EU hat am Montag beschlossen, die Konten von 13 Verwandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu sperren, ein Einreiseverbot gegen sie zu erlassen und ein Waffenembargo gegen Syrien zu verhängen. Diese Sanktionen kommen zu spät, kritisiert die liberale Tageszeitung Sme: "Wie ist es möglich, dass die Sanktionen gegen einige der höchsten Vertreter des syrischen Regimes erst jetzt ergriffen werden und dass sie nicht auch Präsident Assad einschließen? Wie ist es möglich, dass das Waffenembargo von der Union erst am Montag verabschiedet wurde, obwohl die Unruhen schon vor zwei Monaten ausgebrochen sind? Beides sind nur Gesten, aber sie hätten früher kommen müssen, als klare Signale, über die die europäischen Politiker ständig reden. ... Der Grund für die Verspätung liegt paradoxerweise in der sogenannten gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Diese hat die Handlungsfähigkeit der Union auf internationalem Feld bislang eher negativ beeinflusst. Denn ihr gehen immer erst umständliche Vereinbarungen der großen Mitgliedstaaten voraus."

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

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