US-Schuldenstreit Vorbild für EU

Im US-Schuldenstreit gibt es immer noch keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern. Die oppositionellen Republikaner sollen laut Medienberichten ihren Vorschlag am heutigen Montag bekanntgeben. In Europa fehlt eine solch offene Debatte über Verschuldung, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die gesetzliche Festlegung der Schuldenobergrenze zwingt die Vereinigten Staaten, ihr Steuerproblem jetzt anzugehen, bevor es zu spät ist. Wie auch immer man über die Erpressungsversuche der Republikaner denken mag, fest steht, dass die USA mit einer Einigung aus der Krise kommen werden, die die Haushaltsausgaben für die kommenden zwei Jahre einschränken wird. … Es ist eine politische Lösung für ein wirtschaftliches Problem, ein Kompromiss zwischen Fordern und Einlenken, der eingegangen wird, noch bevor die Finanzmärkte die Regierung dazu zwingen. Damit erreicht der institutionelle Mechanismus der Schuldenobergrenze ein bedeutsames Ziel: Er zwingt die Lager, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, bevor der Notstand ausbricht. Das ist genau das, was Europa gefehlt hat und immer noch fehlt."

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