Bulgarien macht seine Justiz noch lahmer

Um die zahlreichen Klagen bulgarischer Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einzudämmen, will Bulgarien ein zusätzliches Gerichtsorgan schaffen, das die Urteile der letzten Instanz prüfen soll. Das macht das Problem nur noch schlimmer, meint die Tageszeitug Novinar, zumal viele Bulgaren gerade wegen Prozessverschleppung klagen: "Laut Gesetz können wir erst dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen, wenn alle Rechtsmittel im Heimatland ausgeschöpft sind. ... Nach dem neuen System müssen wir uns zuerst an die neue Instanz wenden, was uns noch ein paar Jahre kosten wird. Das heißt, wir klagen über unser lahmes Justizsystem und bekommen als Dank ein noch lahmeres. ... Bulgarien muss sein Justizsystem in Ordnung bringen, und nicht nach Wegen suchen, wie man möglichst schmerzfrei damit über die Runden kommt. Leider hat sich unsere Regierung damit abgefunden, dass die Rechtsprechung schlecht ist und versucht einfach nur, den Schmerz zu betäuben."

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