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Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 4. Oktober 2011

Fidesz stigmatisiert politische Gegner

Ungarns Ex-Premier Ferenc Gyurcsány ist wegen Machtmissbrauchs angeklagt worden im Zuge eines Skandals um den Bau eines Kasinos. Das teilte das Büro des Generalstaatsanwalts am Montag in Budapest mit. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság vermutet dahinter eine politisch motivierte Abrechnung seitens der Regierungspartei Fidesz: "Worum es bei der Sache geht, ist im Grunde egal. ... Es zählt einzig und allein die Tatsache, dass die Regierungspartei Fidesz und insbesondere Premier Viktor Orbán nun die Möglichkeit haben, der Öffentlichkeit einen politischen Gegner zu präsentieren, der in Ketten abgeführt wird oder zumindest zur Staatsanwaltschaft pilgert, um dort auszusagen. ... Wir können es nur wiederholen: Indem die rechte Obrigkeit nichts unversucht lässt, ihre politischen Gegner rechtlich zu stigmatisieren und hinter Gitter zu bringen, trägt sie die Rechtsordnung der Dritten Ungarischen Republik zu Grabe."

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