Westen machtlos gegen Syrien

China und Russland haben mit ihrem Veto im Uno-Sicherheitsrat am Dienstagabend die Verabschiedung einer Resolution gegen das syrische Regime verhindert. Die Resolution war von europäischen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgearbeitet worden. Aber globalen Machtverhältnisse haben sich verschoben, stellt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad fest: "Die europäischen Maßnahmen gegen das Regime machen deutlich, wo der Westen steht und mit wem er solidarisch ist: nämlich nicht mit dem Regime, das in diesem Jahr bereits etwa 2.700 Bürger töten ließ. Die Maßnahmen sind sinnvoll und leisten einen Beitrag zum zivilen Widerstand in Syrien. Aber entscheidend sind sie vermutlich nicht. Die internationalen Machtverhältnisse sind schließlich nicht nachteilig für Assad. Das Stimmenverhältnis im Sicherheitsrat illustrierte das neue globale Gleichgewicht. Trotz der Tatsache, dass die USA und Europa sich hinter den Bürgerprotest gestellt haben, verschiebt sich das Gleichgewicht gen Osten und Süden. Die moralische Empörung im Westen darüber ist sinnlos. Politische Zusammenarbeit ist geboten. Nur gibt es im Westen leider niemanden, der die Initiative ergreift."

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