Jürgen Habermas über den postdemokratischen Weg von Merkozy

Europas Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, versuchen die Demokratie zu verramschen für unklare ökonomische Ziele, bemängelt der Philosoph Jürgen Habermas in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen. Einige Protagonisten der Finanzmärkte … denken die sich abzeichnende Verfallsgeschichte einfach weiter. Der britische 'Telegraph' berichtet über einen Witz, der in Finanzkreisen und offensichtlich auch im britischen Kabinett kursiert: Es wäre jetzt gut, in Griechenland putschte sich eine Militärjunta an die Macht, denn Militärjuntas dürfen nicht Mitglied der EU sein. ... Man muss nicht alle Beziehungen des Witzes zum Unterbewussten kennen, um zu verstehen, wie massiv gerade moralische Übereinkünfte der Nachkriegszeit im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört werden. ... Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg."

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