Österreich zieht die Schuldenbremse

Um Österreichs Bonität zu retten, will der österreichische Ministerrat am Dienstag eine Schuldenobergrenze beschließen. Demnach würde eine Senkung der staatlichen Verschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bis zum Jahr 2020 verfassungsmäßig festgelegt. Die liberale Tageszeitung Kurier begrüßt diesen Schritt als notwendige Maßnahme: "Das Modell einer Schuldenbremse ist vernünftig. Manche Experten, die es als zu starr kritisieren, haben offenbar den Glauben an die Politik nicht verloren, ohne Druck das Richtige zum rechten Zeitpunkt zu tun. Etwa das Budget bei Hochkonjunktur zu sanieren. Geschehen ist das Gegenteil, wenn man die beiden vergangenen Jahre betrachtet. Im Herbst 2008 wiederum wurden unanständige Wahlzuckerl gegen die Teuerung verteilt. Dabei war nicht diese das Problem, sondern eine am Horizont auftauchende Finanzkrise.
 Spät, aber doch hat die Regierung nun erkannt, ambitionierter sparen zu müssen. Denn die von der SPÖ [Sozialdemokratische Partei Österreichs] gepriesene Reichensteuer ist noch unausgegoren und macht das Kraut nicht fett."

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Martina Salomon

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 15. November 2011