Europäische Verfassung bewahrt Demokratie

Die Bewegung der Empörten besetzt in ganz Europa Straßen und Plätze, weil sie meint, dass nur Bänker und Technokraten die wichtigen Entscheidungen treffen. Um die Demokratie zu bewahren, braucht Europa eine Verfassung, meint der Rechtsexperte Dominique Rousseau in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde: "Die parlamentarische Republik ist ein politisches Modell. Von außen betrachtet lässt es einen glauben, die Regierungschefs seien dem Parlament und dem Volk gegenüber verantwortlich. In Wahrheit legen sie jedoch nur vor den Märkten Rechenschaft ab. Im Klartext: Solche Republiken sind Plutokratien. ... 1788 ließ der vor dem Staatsbankrott stehende Ludwig XVI. die Generalstände einberufen, die sich 1789 zur Verfassunggebenden Versammlung erklärten. Sie machten die Menschen, die auf französischem Boden lebten, zu Franzosen. Das Europa-Parlament sollte heute den gleichen Mut beweisen. Es ist die einzige Institution, die durch allgemeine Wahlen legitimiert wird. Daher kann es sich zum Verfassungskonvent erklären und dem europäischen Volk eine Verfassung zur Abstimmung vorlegen, die mit den Worten 'Wir, das europäische Volk' beginnt."

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