Premier Orbán scheitert an Krise

Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise hat Ungarn am Freitag mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union Gespräche über Finanzhilfen aufgenommen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Premier Viktor Orbán seinen Hut nimmt, meint die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: "Der Regierungschef und seine Getreuen haben nicht nur das demokratische Institutionen-System untergraben und die Privatrentenkassen willkürlich verstaatlicht, sondern auch Gesetze mit rückwirkender Geltung geschaffen. ... Die Regierung hat die Freiheit mit Füßen getreten. All jene Kommentatoren, die die Maßnahmen der Regierung in Schutz nahmen, haben stets folgendermaßen argumentiert: Dies sei der Preis dafür, um die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes zu gerantieren. ... Das Projekt Orbáns blieb indessen erfolglos. Die Fundamente der bürgerlichen Demokratie wurden von der Regierung also vergeblich unterhöhlt. Orbán muss gehen."

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