Russland fehlen liberale Parteien

Am Sonntag wählen die Russen ein neues Parlament. Mehreren Umfragen zufolge kann Wladimir Putins Regierungspartei Einiges Russland ihre Mehrheit an die Kommunistische Partei verlieren. Das sind schlechte Aussichten für den Westen, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Besser fände sie, "wenn die Regierungspartei ihre Macht an die unabhängige und demokratische Jabloko-Partei von Grigorij Jawlinski und Sergej Kowaljow verlieren würde. Kowaljow genießt zwar weltweit hohes Ansehen, die Propaganda zu Hause hingegen behandelt ihn abschätzig. Jabloko hat allerdings keine Chance, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen. Annehmbar wäre auch die Partei Gerechte Sache, die zwar vom Kreml abhängt, jedoch liberal ist. ... Wenn Jabloko oder vielleicht sogar liberale Führer ins Parlament gewählt würden, entstünde ein prowestlicher Flügel, der die Modernisierung des Landes unterstützt."

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