Druck der Rating-Agenturen hilft Euro-Ländern

Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat am Montag damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der sechs Euro-Länder mit Top-Bonität herabzustufen, darunter Deutschland und Österreich. Die Ankündigung hat in Österreich die Debatte um die Einführung einer Schuldenbremse neu belebt, der sich die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ bislang verweigern. Der Druck der Rating-Agenturen ist gerechtfertigt, meint die liberale Tageszeitung Kurier: "Umso dringender sind jetzt Maßnahmen, die die Budgetdisziplin in der Eurozone erzwingen können. Das kann den Eingriff in die Souveränität aller Staaten bedeuten, muss es aber nicht. Der Zwang zu Budgetdisziplin ist schon jetzt sinnvoll und im Sinne der Bürger, vor allem der jüngeren. Denn der überwiegende Teil der Ausgaben des Staates ist verplant, für Löhne und Gehälter, für Pensionen, und Rückzahlung unserer Schulden. ... Der Spielraum für Zukunftsmaßnahmen, etwa in der Bildung, ist minimal. Die sogenannten Ermessensausgaben sind in den letzten vier Jahren von 32 Prozent des Budgets auf 23 Prozent gesunken. So gesehen müssen wir den Ratingagenturen danken. Und die Opposition soll nochmals über die Schuldenbremse nachdenken."

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