Spanien kontrolliert seine Regionen

Die zuständigen Minister der spanischen Regionen beraten am heutigen Dienstag mit Regierungsvertretern über die Unterstützung der hochverschuldeten Regionen. Finanzminister Cristóbal Montoro fordert im Gegenzug Kontrollmöglichkeiten für die Einhaltung der Sparpläne. Das erinnert die Wirtschaftszeitung Expansión stark an Verhandlungen innerhalb der EU: "Als Garantien für die Schuldscheine der Regionen fordert der Finanzminister eine direkte Aufsicht über die Haushaltspolitik und die vereinbarten Sparmaßnahmen derjenigen Regionen, die die Hilfe vom Zentralstaat in Anspruch genommen haben. Allerdings wird das nicht gesetzlich festgelegt, damit die Regionalisten keine Angst vor einer möglichen Vormundschaft bekommen. Auf diese Weise könnte Spanien beim heutigen Treffen der Finanzminister in seinem Innern eben die Struktur übernehmen, die Europa mit den Ländern aufgebaut hat, die von den europäischen Institutionen mehr oder weniger ausdrücklich eine Tilgung ihrer Schulden gefordert haben."

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