Punktsieg für Tschechiens Euro-Gegner

Über den Beitritt Tschechiens zur Fiskalunion wird das Volk in einem Referendum abstimmen. Diesen Beschluss fasste die Regierung am Mittwoch gegen den Willen des pro-europäischen Koalitionspartners TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny hält das Referendum für einen Punktsieg der Euro-Gegner: "Das ist in jedem Fall ein guter Schritt, für dessen Umsetzung aber noch eine Menge getan werden muss. TOP 09 könnte eine schwere Regierungskrise heraufbeschwören, auch wenn das eher unwahrscheinlich ist. Nötig ist auch ein Handel mit den [oppositionellen] Sozialdemokraten über die Durchführung des Referendums. Es ist möglich, dass in fünf oder sieben Jahren die Euro-Zone anders aussieht und ein Referendum überflüssig wird. Aber auch so brachte der gestrige Tag einen Punktsieg für die, die die tschechische Krone bewahren wollen. Und die Verbindlichkeit eines Referendums wird dauerhafter sein als die Deklaration einer Regierung, die womöglich die nächsten Wahlen nicht überleben wird."

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