François Hollande bricht Tradition

François Hollande, der sozialistische Herausforderer von Nicolas Sarkozy bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 22. April, hat am Sonntag beim offiziellen Wahlkampf-Auftakt seiner Partei einen neuen deutsch-französischen Vertrag gefordert. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung findet die Instrumentalisierung des nachbarschaftlichen Verhältnisses schamlos: "Die Ziele des neuen 'Elysée-Vertrages' hat er - wie so vieles in seinem Programm - noch nicht ausformuliert. Aber es deutet sich an, dass er mit dem Unbehagen an dem ökonomisch überlegenen und politisch emanzipierten Nachbarn Wählerstimmen fangen will. Schamlos macht sich Hollande die Europa-Skepsis vieler Linkswähler zunutze. Er verspricht seinen Landsleuten, dass ihr Votum das Machtgefüge verändern und den Widerstand in Berlin gegen Eurobonds und die Vergemeinschaftung der Staatsschulden brechen könne. Das zeugt nicht nur von Hollandes Mangel an Regierungserfahrung. Es stellt einen bedauerlichen Bruch mit der Tradition dar, das deutsch-französische Verhältnis nicht zu innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren."

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