Tschechiens Nein besser begründen

Neben Großbritannien wird auch Tschechien sich vorerst nicht am Fiskalpakt der EU-Länder beteiligen. Premier Petr Nečas hat mit seinem Ausscheren nach Meinung der konservativen Tageszeitung Lidové noviny Mut bewiesen, sich aber hinter den falschen Argumenten versteckt: "Nečas begründete sein Haltung damit, dass die Unterzeichner des Pakts, die noch nicht mit dem Euro bezahlen, nicht die Sicherheit haben, auch zu allen Euro-Gipfeln eingeladen zu werden. Aber darum ging es in Brüssel nicht. Es ging um die Einführung einer zentralen Aufsicht über die nationalen Haushalte. Es ging um den ersten einer Reihe von Gipfeln, an deren Ende eine politische Union steht, wie Merkel sagte.  ... Hätte Nečas, der seit Monaten Argumente gegen den Fiskalpakt sammelt, dieses Vorgehen unterstützt, wäre das einer Kapitulation gleichgekommen. … Jetzt muss er die Courage haben durchzuhalten, aber dabei darf er sich nicht hinter vorgeschobenen Gründen verschanzen."

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser

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