Rumäniens Politiker nicht mehr unantastbar

Dass der Oberste Gerichtshof in Rumänien den Ex-Premier Adrian Năstase wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zwei Jahren Haft verurteilt hat, ist für das Nachrichtenportal Hotnews der Beweis, dass auch ranghohe Politiker nicht mehr unantastbar sind: "Die Politiker büßen nicht für ihre Taten, da sie sich ein System geschaffen haben, das ihnen Immunität, Unantastbarkeit und Unsterblichkeit garantiert - egal was sie anstellen, so hieß es zumindest lange Zeit. … Doch die EU-Mitgliedschaft hat uns in einem Wertesystem westlicher Demokratien verankert und in diesem System spielt die Justiz eine zentrale Rolle. ... Die Verurteilung des Ex-Premiers zerstört nun auch die letzten mentalen Hindernisse. Das Urteil befreit das Justizsystem vom Komplex, ranghohe Politiker nicht verurteilen zu dürfen. Damit Rumänien nicht wieder zurückfällt, muss es nun in eine Phase der institutionellen Konsolidierung eintreten. Nur so bleibt das schwer Erkämpfte erhalten und wird genutzt."

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