Nečas verrät Ideale der eigenen Regierung

Das Nein des tschechischen Premiers Petr Nečas zum EU-Fiskalpakt ist nach Meinung der liberalen Tageszeitung Mladá fronta Dnes paradox, weil die Regierung eigentlich dieselben Ziele verfolgt wie das Abkommen: "Geist und Buchstaben des Fiskalpaktes sprechen gegen Nečas' Entscheidung. Der Vertrag nimmt niemandem die Souveränität, er führt aber automatisch Sanktionen für Schuldenhaushalte ein. Das ist genau das, was wir wollen. ... Nečas muss aber auf den starken euroskeptischen Flügel der Bürgerpartei ODS achten, dessen König und Sprecher Präsident Václav Klaus ist. Der versteht es, seine Machtbefugnisse bis zur äußersten Grenze auszureizen. ... Nečas weiß, dass die Vorteile des Pakts überwiegen. Es ist aber schwer, seine Parteikollegen davon zu überzeugen. Er will es auch gar nicht. Aber er muss es, wenn er verantwortlich handeln will."

» weiterführende Informationen (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Tschechien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 1. Februar 2012