Top-Thema vom Dienstag, 14. Februar 2012

Zweifel an Reformwillen der Griechen

Olli Rehn will Garantien, dass die griechischen Parteien langfristig sparen. (© AP/dapd)

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch muss Griechenland weitere Bedingungen für das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro erfüllen. Das hat EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Montag klar gemacht. Um den Staatsbankrott abzuwenden, muss Athen die Sparbeschlüsse selbständig und schnell umsetzen, fordern einige Kommentatoren, andere sehen die Griechen dazu nicht in der Lage.

Nur schnelle Reformen verhindern Bankrott

Die mühsam erkämpfte Zustimmung zum Sparpaket im griechischen Parlament beflügelte am Montagmorgen die Märkte. Doch anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen ihr Vize Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter offen über eine mögliche Pleite Griechenlands oder gar den Austritt aus der Euro-Zone. Deshalb müssen die beschlossenen Reformen schnell umgesetzt werden, um den Bankrott zu vermeiden, fordert die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Noch ist nichts endgültig entschieden. Wir haben weiterhin einen langen Weg vor uns mit neuen, noch schmerzhafteren Opfern als bisher. Aber wir haben noch Hoffnung auf einen Erfolg. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen aber auch aus den Fehlern der vergangenen zwei Jahre lernen: Es muss Schluss sein mit Rückschlägen, wie es beim ersten Sparpaket der Fall war. Die großen Reformen müssen umgesetzt werden, damit die internationale Gemeinschaft die notwendige Botschaft bekommt. Das Wichtigste ist, dass endlich drastische Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung ergriffen werden. … Die Bürger wehren sich nicht dagegen, Opfer zu bringen, aber sie verlangen Gerechtigkeit." (13.02.2012)

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Griechen müssen selber wollen

Die Zustimmung der griechischen Abgeordneten zum Sparpaket ist aufgezwungen und entspricht nicht der inneren Überzeugung der meisten, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung. Sie bezweifelt, dass sich so Reformen durchsetzen lassen: "In den beiden grossen Parteien, der Pasok und der Nea Dimokratia, gibt es - trotz der Annahme des Sparpakets - nicht einmal einen minimalen Konsens darüber, was getan werden müsste, um das Land zu retten. Allein schon deshalb können die von den Geldgebern verordneten Massnahmen nicht wirklich greifen. Da hilft kein fremder Sparkommissar und auch kein Sperrkonto zur Bedienung der Schulden weiter. Kommt hinzu, dass das Paket in erster Linie als ausländisches Diktat empfunden wird und die Politiker damit die Verantwortung für eigene Verfehlungen und Unterlassungen leicht andern in die Schuhe schieben können. Der Anstoss zu einer grundlegenden Erneuerung muss letztlich von innen kommen und auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Von einem solchen nationalen Kraftakt ist Griechenland jedoch weit entfernt." (14.02.2012)

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Gier gefährdet Griechenland

Die gewaltsamen Proteste gegen die Sparpolitik in Athen sind nach Überzeugung der liberalen Tageszeitung Sme nicht die zentrale Gefahr für die Demokratie in Griechenland, sondern der Unwille, geringere Einkommen zu akzeptieren: "In der griechischen Politik gibt es traditionell starke extrem rechte wie linke Strömungen, die bereit sind, auch gewaltsam für ihre Ziele zu kämpfen. Besorgniserregender aber ist, dass sich die Interessen der Extremisten heute mit denen der starken Gewerkschaften der Staatsbediensteten überschneiden. Auf den Straßen sind diejenigen, die bislang am meisten vom Missbrauch europäischer Subventionen, von einem deformierten Markt und einer ineffektiven Wirtschaft profitiert haben. Man kann die Erregung dieser Menschen verstehen. Denn ihr Einkommen sinkt womöglich auf die Hälfte und droht noch wenig zu werden, wenn sie genötigt werden Steuern zu bezahlen. Doch erst dann beginnen diese Einkommen der realen Wirtschaftsleistung des Landes zu entsprechen. Die Gefahr besteht im mangelnden Willen, sich mit weniger Geld anzufreunden." (14.02.2012)

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Europa mitschuldig an Korruption

An den Zuständen in Griechenland trägt Europa eindeutig Mitschuld, meint der Politikwissenschaftler Giorgos Prevelakis in der konservativen Tageszeitung Le Figaro: "Ist es nicht unklug, Europa und Griechenland gegenüberzustellen, als handle es sich um zwei klar getrennte Einheiten? Das hieße, dreißig Jahre gemeinsamen Lebens in der europäischen Union und sechzig Jahre Zusammenarbeit in der Nato zu vergessen. In dieser Zeit bildeten sich enge Verbindungen zwischen den griechischen Akteuren und dem gesamten euro-atlantischen Raum. Auf ein Mal entdeckt man die Schwächen der griechischen Gesellschaft: den überdimensionierten Staat, die Vetternwirtschaft, die Korruption, die Inkompetenz der Behörden und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Ist das allein die Schuld der Griechen? Hat man die Vetternwirtschaft und die Verteilung der europäischen Zuschüsse nicht toleriert, ja sogar gefördert, um politische Verwerfungen zu vermeiden, die die Rolle Griechenlands im westlichen Militärgefüge hätten gefährden können?" (14.02.2012)

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Griechen verdienen auch Mitleid

Hochmut gegenüber den Griechen ist nicht angebracht, findet die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet, auch wenn man versucht ist angesichts brennender Straßen den Kopf zu schütteln: "Begreifen die denn überhaupt nichts? Das Geld ist alle. Die Staatseinnahmen sind niedrig, die Ausgaben zu hoch. Ohne Hilfskredite erwartet sie ein chaotischer Staatsbankrott. ... Gleichzeitig sollte man sich nicht auf ein allzu hohes Ross setzen. Schweden ist anders, was allerdings weder schlechtes Wirtschaften ausschließt noch Proteste gegen Sparmaßnahmen. Gleichwohl waren die Belastungen während der schwedischen Krise in den 1990er Jahren ein mildes Lüftchen im Vergleich zu dem, was jetzt für viele Jahre in Griechenland ansteht. Löhne, Pensionen, Steuern: nichts bleibt unangetastet. Kein Wunder, dass die Menschen verzweifelt in die Zukunft blicken (und es ist leider typisch, dass die Brandbomben-Linken das für ihre eigenen Zwecke ausnutzen). Aber die Griechen verdienen auch unser Mitleid." (14.02.2012)

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Athens Politiker kollektiv verantwortlich

Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou hat sich am Sonntagabend in seiner Rede vor dem Athener Parlament für die Korruption in seinem Land entschuldigt. Vor so viel Selbstkritik zieht Jean Quatremer den Hut auf seinem Blog Coulisses de Bruxelles: "'Unser politisches System ist kollektiv für alle Beamten verantwortlich, die ihre Stelle der Vetternwirtschaft verdanken, für die Privilegien, die wir per Gesetz vergeben haben, für skandalöse Anfragen, denen wir stattgegeben haben, für die Gewerkschaftsvertreter und Geschäftsmänner, denen wir Vorzüge gewährt haben, und für die Diebe, die wir nicht ins Gefängnis gebracht haben.' Dieser kleine Redeauszug wurde uns von griechischen Internetnutzern zugespielt. Wahrscheinlich hat er noch mehr gesagt, aber seltsamerweise findet man davon nichts in den Berichten der Nachrichten-Agenturen. Das ist schade, denn es kommt nicht oft vor, dass ein Ex-Premier feierlich die kollektive Verantwortung der politischen Elite für den Niedergang seines Landes und für den generellen Sittenverfall in der Politik anerkennt. ... Armes Griechenland!" (14.02.2012)

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