Top-Thema vom Mittwoch, 15. Februar 2012

Wilders' Osteuropa-Hetze bringt EU auf

"Es ist eine fantastische Webseite", findet Geert Wilders. (© AP/dapd)

Die Botschafter von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten haben sich bei der niederländischen Regierung über eine Webseite von Geert Wilders' rechtspopulistischer PVV beschwert. Die Seite ruft dazu auf, "Störungen durch Osteuropäer" zu melden. Dass Premier Mark Rutte sich nicht davon distanziert, ist äußerst peinlich für die Niederlande, meinen Kommentatoren und fürchten größeren Schaden für die ganze EU durch die Hetz-Seite.

Pravda - Slowakei

Die rechtspopulistische Hetze der Wilders-Partei gegen Osteuropäer ist unmöglich, empört sich die linke Tageszeitung Pravda, und das Schweigen des rechtsliberalen Premiers ebenfalls: "Die Einordnung von Menschen nach ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit ist ein bewährtes Rezept von Populisten, die Schuldige brauchen, um Wähler zu fangen. Auch die Niederlande, in denen sich das politische Klima in den vergangenen Jahren sehr verändert hat, sind gegen diesen Virus nicht immun. ... Ein polnischer Installateur ist möglicherweise ein bisschen laut, hinterlässt ein bisschen Unordnung, manch einer kommt auch in Konflikt mit dem Gesetz. Es ist aber nichts schlimmer, als Einzelfälle zu generalisieren und einem ganzen Volk einen negativen Stempel aufzudrücken. ... Dass der niederländische Premier Rutte nicht auf Wilders reagiert, ist verständlich: Seine Regierung ist auf die Unterstützung durch Wilders angewiesen." (15.02.2012)

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euinside - Bulgarien

Die Hetzseite des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sollte schleunigst verboten werden, bevor sie größeren Schaden in Europa anrichtet, fordert das Onlineportal euinside: "Als Mittel- und Osteuropäer ertragen wir bereits die Erniedrigung, von unseren westeuropäischen Partnern von oben herab betrachtet zu werden (meist völlig zu Recht). Dazu muss man aber auch sagen, dass wir uns ehrlich bemühen, den gemeinsamen Werten Europas gerecht zu werden und in diesem Streben darf uns niemand aufhalten. Andernfalls hätte das schlimme Folgen - nicht nur für uns, sondern für ganz Europa. ... Wenn wir versagen, müssen nämlich alle gemeinsam die Konsequenzen tragen. Die EU würde außenpolitisch und wirtschaftlich an Stärke verlieren, denn sie würde immer tiefer in ihren eigenen Problemen versinken. Kampagnen wie die der niederländischen Partei der 'Freiheit' bewirken nichts weiter als das schale Gefühl, dass das vereinte Europa nur etwas mehr als 50 Jahre gebraucht hat, um zu seinen Anfängen zurückzukehren." (14.02.2012)

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NRC Handelsblad - Niederlande

Die zehn Botschafter aus Mittel- und Osteuropa haben in ihrem offenen Brief nicht nur die Internetseite für Klagen über Osteuropäer als diskriminierend verurteilt, sondern auch die niederländische Regierung aufgefordert, sich von der Aktion der rechtspopulistischen PVV zu distanzieren. Doch Premier Mark Rutte lehnt das ab. Die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad unterstützt die Botschafter: "Sie schreiben, dass in Ihren Ländern die niederländische Gesellschaft als Vorbild für Freiheit und Toleranz galt. Damit treffen Sie uns tief, gerade weil Sie europäische Mitgliedstaaten vertreten, die jahrzehntelang ohne Demokratie und ohne Freiheit auskommen mussten. ... Das macht die diskriminierende PVV-Seite so bitter. Es ist sehr zu bedauern, dass unser Premier Rutte so wenig Empathie zeigt für Ihre Gefühle und einen so formellen Standpunkt einnimmt. Wir fürchten, dass die Zusammenarbeit der Niederlande mit Ihren Ländern dadurch schwieriger wird. ... Wir hoffen, dass sich unsere Regierung doch noch deutlich von dieser verächtlichen Internetseite distanziert." (15.02.2012)

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