Top-Thema vom Montag, 5. März 2012

Putin unter Betrugsverdacht

Die Wahlbeobachtergruppe Golos stellte mehr als 3.100 Manipulationen fest. (© AP/dapd)

Wladimir Putin hat die russische Präsidentenwahl am Sonntag mit rund 64 Prozent der Stimmen gewonnen, doch Beobachter melden mehrere tausend Wahlmanipulationen. Am heutigen Montag wollen Zehntausende gegen Wahlbetrug protestieren. Kommentatoren zufolge bereitet die erstarkende Zivilgesellschaft dem Autokraten Putin zusehends Probleme, womit die EU auch anfangen könnte.

Zivilgesellschaft macht Hoffnung

Trotz des Wahlausgangs gibt es noch Hoffnung für Russland, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland mit Blick auf die erstarkende Zivilgesellschaft: "So breit und so massiv wie in den letzten Wochen und Monaten hat sich der Widerstand gegen die herrschende Elite noch nie in Russland gezeigt. Offensichtlich reift im weltgrößten Staat langsam eine junge, dynamische, kreative Mittelschicht heran, die die ökonomische und die politische Macht nicht länger einer kleinen Gruppe im Kreml überlassen möchte. Sie ist geprägt von westlichen Wertvorstellungen, informiert und vernetzt sich über das Internet. ... Diese neue Zivilgesellschaft war noch zu klein, um Putin aus dem Amt vertreiben zu können. Sie wird womöglich auch noch nicht groß genug sein, wenn er sich in sechs Jahren um eine weitere Amtszeit bewerben sollte. Dafür war Russland zu lange geprägt von obrigkeitsstaatlichem Denken und Bevormundung aus Moskau. Und sie muss sich nun, nachdem sie Putins Wahl nicht verhindern konnte, erst einmal neu aufstellen. ... die Zivilgesellschaft - das hat die Wahl gezeigt - wird größer, langsam, aber stetig." (05.03.2012)

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EU muss gegen russisches Regime vorgehen

Die EU hat lange genug Korruption und Verstöße gegen demokratische Prinzipien in Russland geduldet, nun muss sie endlich gegen das Regime vorgehen, fordert Noëlle Lenoir auf ihrem Blog Europe - mon beau souci: "Europa kann sich nicht damit begnügen, mit einem Russland zu handeln, das gerade erst der Welthandelsorganisation beigetreten ist ohne jegliche Zugeständnisse gemacht zu haben. Vorsicht vor dem Tunesien-Syndrom! Wir müssen es vermeiden, mit Regimen zu nachsichtig zu sein, die keinen Rückhalt mehr in ihrem Volk haben. … [EU-Außenministerin] Catherine Ashton muss gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Rat ihre Meinung sagen und die EU muss durch sie Bedingungen für unsere Handelsbeziehungen stellen. Europa würde daran wachsen, wenn es seine Skepsis an dem Wahlverlauf äußert. ... Europa würde stärker, wenn es im Handelsbereich mehr von seinem russischen Partner fordert. Die Würde ist zweifellos einige Fass Öl und einige Kubikmeter Erdgas wert." (04.03.2012)

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Putin ist der Bremsklotz

Je schärfer die Zivilgesellschaft jetzt Wladimir Putin kritisiert, desto eher wird es freie und gerechte Wahlen geben, meint der ehemalige russische Premier Michail Kassjanow in der liberalen Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Die ersten Monate nach der Rückkehr Putins an die Macht werden stark davon beeinflusst sein, wie das Volk und die Führer der Protestbewegung reagieren. Die Russen müssen konkrete politische Ziele äußern und anstreben. Sie müssen ernsthafte und drastische Veränderungen fordern anstatt nur kosmetische Eingriffe ins politische System des Landes. Das Wichtigste ist derzeit, freie und gerechte Wahlen zu erreichen, was eines Tages zu einer legitimen und verantwortungsvollen Regierung führen kann. Die Liste der brennendsten Probleme, die Russland derzeit hat, ist sehr lang und deren Lösung darf nicht mehr hinausgezögert werden. Doch solange Putin an der Macht ist, wird die Liste nur länger." (03.03.2012)

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Neuer Präsident steht sich selbst im Weg

Der Wahlsieger Wladimir Putin hat großes vor mit Russland, doch er steht sich dabei selbst im Weg, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Putins Ziel ist die Rückkehr zur alten Grossmacht-Herrlichkeit, er schwelgt in Sowjet-Nostalgie und will kräftig aufrüsten. Paradoxerweise ist er selbst jedoch eines der grössten Hindernisse bei der Verwirklichung dieser Pläne. Eine wirkungsvolle Aussen- und Sicherheitspolitik hängt heute wesentlich von einer leistungsfähigen Volkswirtschaft ab. Putin hat in den letzten Jahren indes Reformen verhindert, wichtiger war ihm die Kontrolle - besonders der Rohstoffe - durch seine Vertrauten. So ist die Wirtschaft zwar gewachsen, ohne die von Putin angelegten Fesseln wäre Russland aber erheblich weiter. Seine abermalige Kandidatur hat das Land gespalten, auch dies ein Hemmschuh für die Entwicklung. So steht sich Russland immer wieder selbst im Weg. Es bleibt ein schwieriger Partner, wird aber noch auf Jahre nicht die Durchsetzungskraft erlangen, die ein Land seiner Grösse eigentlich in die Waagschale werfen könnte." (04.03.2012)

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Westen stellt Proteste verzerrt dar

Wegen des Verdachts auf Wahlbetrug wollen am heutigen Montag zehntausende Russen auf die Straße gehen. Während die westlichen Medien meist von jungen Leuten aus der neuen Mittelschicht berichten, übersehen sie die viel wichtigere Masse älterer Russen, kritisiert die Putin-Biografin Masha Gessen in der liberalen Tageszeitung De Standaard: "Es gibt ein Problem mit dem Bild der 'Revolution der Mittelklasse'. Es ist total verkehrt. ... Ich hoffe, dass jemand die Geschichten erzählt von den alten Menschen in den Straßen von Moskau und von den Demonstranten in Kovrov. Denn solange die russischen und westlichen Medien diese und andere Geschichten nicht erzählen, solange sie hartnäckig über die 'Revolution der Mittelklasse' schreiben, verpassen sie die allergrößte Geschichte. Vielleicht ist diese weniger bunt, aber dennoch viel wichtiger. Sie heißt Massenbewegung. Putin hat gewonnen, aber der Protest gegen ihn wird den Lauf der russischen Geschichte verändern." (05.03.2012)

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