Top-Thema vom Dienstag, 6. März 2012

Iran im Visier

Weder Netanjahu noch Obama wollen einen Iran mit Atomwaffen. (© AP/dapd)

In der Frage nach einem Angriff auf iranische Atomanlagen haben der israelische Premier und der US-Präsident bei ihrem Treffen am Montag in Washington unterschiedliche Positionen eingenommen. Während Barack Obama für diplomatische Lösungen plädierte, unterstrich Benjamin Netanjahu das Recht auf Selbstverteidigung. Es wird enger für Iran, zumal Wahlkämpfer Obama mit einem Angriff punkten kann, meinen Kommentatoren.

US-Wahlkampf begünstigt Krieg gegen Iran

Die Bereitschaft von US-Präsident Barack Obama, einen Krieg gegen den Iran zu unterstützen, ist zwar gering. Doch sein Wunsch wiedergewählt zu werden könnte sich zugunsten der israelischen Hardliner auswirken, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Für die Iran-Falken in Israel besteht Handlungsbedarf, wenn Diplomatie und Iran-Sanktionen nicht dazu führen, dass Teheran sein Atomprogramm wesentlich verlangsamt oder stoppt, und wenn Iran den Status der 'nuklearen Fähigkeit' erreicht. Für Obama hingegen geht es ... darum, 'den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu bekommen'. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Obamas Linie ist realistisch und seine Abneigung gegen einen Krieg begründet. Pech ist nur, dass diese in einen Wahlkampf fallen." (06.03.2012)

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Druck auf Teheran erhöhen

Der Iran verheimlicht weiterhin Ausmaß und Richtung seines Atomprogramms vor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Daher muss der Westen den Druck auf das Regime erhöhen, fordert die liberale Tageszeitung Le Temps: "Aus der Ferne betrachtet könnten einige Analysen Zweifel aufkommen lassen an der Rechtmäßigkeit und der Legitimität der harten Politik gegen Teheran. Diese Zwangsdiplomatie gehört jedoch zum Repertoire der multilateralen Institutionen und der internationalen Rechtsordnung. Die IAEA-Führung und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben geschlossen erklärt, dass das iranische Regime die Verpflichtungen nicht einhält, die es sich selbst auferlegt hat als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags. Mehrere Resolutionen, die in diesen Gremien angenommen wurden, fordern Teheran dazu auf, die Uran-Anreicherung zu beenden und seine Militärgeheimnisse zu lüften. Die Rechtslage ist also klar. … Die Lösung der Iran-Krise liegt in der Hand einer Koalition westlicher Mächte, die entschlossen sind eine Vorreiterrolle einzunehmen." (06.03.2012)

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Warnung an das Mullah-Regime

Das iranische Regime sollte sehr vorsichtig sein, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung, auch wenn die Differenzen zwischen Israel und den USA am Montag klar zutage getreten sind, denn Barack Obama "bleibt bei seiner Position, dass vor einem Militärschlag wirklich alle diplomatischen Bemühungen und alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen. Die Regierung in Jerusalem dagegen will weiter schnell handeln, weil Iran sonst nicht mehr am Bombenbau zu hindern sei - jedenfalls nicht mit Israels militärischen Mitteln. Trotz dieser bestehenden Differenzen zwischen Israel und den USA geht von Washington eine Botschaft aus, die Teheran tunlichst ernst nehmen sollte. Zwischen Israels begrenzten militärischen Möglichkeiten und Amerikas begrenztem Willen, sich schon wieder in einen Krieg in Nahost zu verstricken, mag es manche Manövriermöglichkeit geben für das Mullah-Regime. Dieser Raum erscheint jedoch keinesfalls mehr so groß, als dass darin weiterhin in aller Ruhe ein Atombomben-Programm vorangetrieben werden könnte." (06.03.2012)

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