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Top-Thema vom Mittwoch, 14. März 2012


Finanzmarktsteuer spaltet EU

Die Steuer kann den Staaten 57 Milliarden Euro einbringen. (© dapd)

Die EU-Finanzminister haben die Finanztransaktionssteuer am Dienstag auf Eis gelegt, weil Großbritannien und andere Mitgliedstaaten dagegen waren. Dabei ist Kommentatoren zufolge die Besteuerung des Handels mit Finanzprodukten sozial gerecht und kann Börsencrashs mildern, im Gegensatz zu einer nun wahrscheinlichen Transaktionssteuer light.


Der Standard - Österreich

Ende einer guten Idee

Die EU-Finanzminister haben die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer vorerst auf Eis gelegt. Bis Juni soll ein Kompromissvorschlag erarbeitet werden. Von den ursprünglichen Plänen wird dann wohl nicht viel übrig bleiben, glaubt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Für Anhänger einfacher Lösungen und jene, die der Meinung sind, dass der Finanzsektor im Sinne sozialen Ausgleichs und der Gerechtigkeit ordentlich zur Kasse gebeten werden sollte, hätte diese Variante viel Charme gehabt. Die, die viel an Finanzgeschäften verdienten und verdienen, sollten nun über die Zufuhr von Steuern in die Staatshaushalte ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. … Aber gut gedacht bedeutet in der zersplitterten europäischen Welt noch lange nicht, dass ein Projekt realisierbar ist. Vielen Staaten ist eben das Hemd näher als der Rock. … Was jetzt kommt? Vermutlich ein Kompromiss, eine Finanztransaktionssteuer light, so ähnlich wie die Briten sie schon haben und die Franzosen sie ab Sommer einführen wollen." (14.03.2012)


The Guardian - Großbritannien

Transaktionssteuer verhindert Finanzcrash

Eine Finanzmarktsteuer kann nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian dazu beitragen, Zusammenbrüche des Finanzsystems zu vermeiden: "Finanzcrashs sind keine beliebig auftretenden Ereignisse - sie folgen fast immer auf einen Boom. Und je größer der Boom, desto tiefer der Fall. Es ist eine der Lehren aus dem letzten Boom-Crash-Zyklus, dass niedrige Transaktionskosten dafür zwar generell von Vorteil sind, aber schlecht für die übrige Wirtschaft, wenn sie so niedrig sind, dass sie kein Hindernis für Transaktionen darstellen, die in Boom-Zeiten durch schnellen Umsatz den Eindruck sprudelnder Geldquellen erwecken und so den Boom weiter fördern - Geldquellen, die sich aber als Trugbilder entpuppen, wenn die Boom-Blase platzt, und dadurch den Crash nur noch größer machen. Etwas Sand im Getriebe der Finanzwelt wird helfen, dieses Trugbild zu zerstören. Es lockt unsere Wirtschaft nur in die falsche Richtung, zum Nachteil aller." (14.03.2012)


Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

EU muss um Konsens ringen

Im Konflikt um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollten die Mitgliedstaaten der EU unbedingt einen Konsens anpeilen, fordert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Der Streit darüber, ob es vernünftig und sinnvoll oder aber schädlich ist, von 2014 an, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, Finanztransaktionen zu besteuern, spaltet die Union der 27. Und er spaltet die Währungsunion: Eine Mehrheit ist dafür, aber eine starke Minderheit dagegen. Und die lässt sich bislang nicht davon beeindrucken, dass der französische Präsident Sarkozy eine entsprechende Steuer gerne als Wahlkampfmunition verwenden will. ... Die deutsche Position ist auch deshalb nicht die stärkste, weil die Bundeskanzlerin erst spät ihre Liebe zu dieser Finanztransaktionssteuer entdeckt hat. Und selbst wenn die Reihen der Koalition geschlossen wären, würde das gegen die Vetodrohung Britanniens und anderer ... nichts ausrichten. ... Es sollte wirklich noch einmal Energie in die Suche nach einer Regelung investiert werden, die Aussicht auf allgemeine Zustimmung hat." (14.03.2012)


» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 14. März 2012

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