Top-Thema vom Mittwoch, 28. März 2012

Syrien akzeptiert UN-Friedensplan

Annan hat Assad zu Zugeständnissen bewegt. (© AP/dapd)

Syriens Regierung hat am Dienstag einem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt, den auch China und Russland unterstützen. Der Plan sieht eine Waffenruhe und Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts vor. Trotz der Zustimmung des Regimes ist Präsident Bashar al-Assad nicht zu trauen und der Konflikt noch lange nicht gelöst, meinen Kommentatoren.

Assad ist nicht zu trauen

Endlich hat sich Syriens Präsident Bashar al-Assad bewegt, freut sich die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland, mahnt aber weiter zu größter Vorsicht gegenüber dem Diktator: "Assad hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder er meint es ernst mit seinen Friedensabsichten und setzt den Annan-Plan, der noch im Detail zu klären ist, um. Dann muss er mit der Opposition verhandeln, Journalisten im Land tolerieren und vor allem die Waffen niederlegen lassen. Oder er hetzt seine Soldaten und Polizisten weiter auf die Demonstranten und bestätigt das Misstrauen, das ihm nun offenbar selbst seine treuesten Freunde in Moskau und Peking entgegenbringen. Denn Russland und China, beide ständige Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat, stehen hinter dem Friedensplan ... Trotzdem, ... Assad ist nach wie vor nicht zu trauen. Denkbar, dass er nur Zeit gewinnen will, um seine Position als Staatsoberhaupt oder auch nur seinen Kopf irgendwie zu retten: Im Gegensatz zu Forderungen etlicher Staats- und Regierungschefs - und der syrischen Opposition ohnehin - hält sich Annan bisher mit Rücktrittsforderungen zurück." (28.03.2012)

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Friedensplan kann Leid verringern

Die Erfolgschancen des Friedensplans sind zwar eher gering, doch birgt er die Chance, das Leiden der Menschen zu verringern, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Der Erfolg hängt auch davon ab, ob die äußeren Mächte weiterhin denken, dass ein solcher Prozess ihren Zwecken dient. Die russische und chinesische Blockade war bislang durch zwei Sichtweisen motiviert: dass es erstens nicht realistisch ist, einen Sieg der Rebellen zu erwarten, und dass zweitens die USA nicht mit einer weiteren unilateralen Aktion im Nahen Osten davonkommen sollten. Die USA andererseits könnten denken, dass sie sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt haben, indem sie auf Assads Abgang bestanden haben, ohne ihn erzwingen zu können. ... Wenn der Plan versagt, dann wäre das keine Überraschung. Wenn der Plan oder etwas ähnliches Erfolg hat, wird er nur den Konflikt in neuer Form verlängern - aber auf eine Weise, die die menschlichen Verluste reduzieren könnte." (28.03.2012)

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Syrien diktiert die Bedingungen

Präsident Bashar al-Assad hat durch seine Zustimmung zum Friedensplan das Heft des Handelns wieder in der Hand und kann der Uno seine Bedingungen diktieren, bemängelt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Assad hat das geschafft, was Gaddafi aufgrund des Nato-Einsatzes nicht gelungen war. Der syrische Präsident kann sich jetzt beruhigt der politischen Seite des Konflikts zuwenden. Er ist gestärkt und kann sich ein wenig Offenheit leisten. Der 6-Punkte-Friedensplan der Uno enthält nämlich genau den Punkt nicht, der in Damaskus auf Widerstand gestoßen wäre: Die Rücktrittsforderung. Das Regime verpflichtet sich letztlich, und nur auf dem Papier, zu nicht allzu harten Bedingungen, die es den Vereinten Nationen gestatten, für sich wenigstens wieder die Rolle des glaubwürdigen Vermittlers in Anspruch nehmen zu dürfen." (28.03.2012)

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