Top-Thema vom Freitag, 13. April 2012

Brüchige Waffenruhe in Syrien

Der UN-Sondergesandte Annan forderte die Entsendung von Uno-Beobachtern. (©AP)

Die seit Donnerstagmorgen geltende Waffenruhe in Syrien hat trotz vieler Bedenken zunächst gehalten. Sie ist Teil des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Doch der Plan ist nur sinnvoll, wenn er den politischen Wandel einleitet, meinen Kommentatoren und zweifeln zugleich an der Redlichkeit des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Nur Assads Rücktritt akzeptabel

Der Waffenstillstand in Syrien ist so instabil, dass die USA und Europa unbedingt einen Plan für ein mögliches Scheitern vorbereiten sollten, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "In wenigen Tagen werden wir wissen, ob der Plan von Annan irgendeine Überlebenschance hat. Aber dieser aus der Not geborene Versuch hat nur dann einen Sinn, wenn er die Brücke zum Dialog und zum politischen Wandel schlägt. Verhandlungen eben, die zwar nicht mehr den vorherigen Rücktritt des Despoten voraussetzen, aber letztendlich unweigerlich darin münden müssten. Assad und seine Gefolgsleute haben zu viel Blut vergossen, als dass irgendjemand das Fortbestehen seines Regimes in Betracht zieht, nicht einmal seine Unterstützer in Syrien. … Für den Fall, dass die Diplomatie fehlschlägt und die Diktatur die Auszeit nur nutzt, um ihre brutale Militärherrschaft zu festigen, sollten die USA und Europa diesmal einen glaubwürdigen und überzeugenden Alternativplan in der Hinterhand haben, um den Schrecken in Syrien zu beenden." (13.04.2012)

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Vielstimmige Opposition integrieren

Die künftige politische Ordnung in Syrien muss alle gesellschaftlichen Kräfte integrieren, fordert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Blick auf die Waffenruhe in Syrien: "Jetzt muss es darum gehen, einen politischen Prozess für die Zeit nach Assad anzubahnen. Dem Machthaber ist zuzutrauen, dass er die Waffenruhe dazu missbraucht, auf anderen Wegen die Opposition niederzumachen und so sein Regime zu festigen. Diese Opposition ist schillernd und vielstimmig, auch Dschihadisten haben sich unter sie gemischt. Aber die machen noch den kleinsten Teil aus. Über das Schicksal Assads solle allein das syrische Volk entscheiden, sagt Annan. Recht hat er. Es wäre dafür allerdings notwendig und hilfreich, wenn es das wirklich könnte. Da in Syrien auch im besten Fall die inneren Gegensätze nicht verschwinden werden, muss die künftige Ordnung die Teilhabe aller politischen, sozialen, religiösen und ethnischen Kräfte ermöglichen. Sie muss die Spannungen entschärfen, nicht bis zur Explosion verschärfen." (13.04.2012)

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Syrien ist wie Bosnien

Trotz der Waffenruhe ist der Frieden in Syrien noch fern, meint die linksliberale Tageszeitung Dnevnik und sieht Parallelen zum Bosnienkrieg: "Obwohl die Waffen in Syrien gestern meist geschwiegen haben, bleibt Syrien ein innerlich gespaltenes Land. Die Heilung der Wunden des Bürgerkriegs bleibt ein frommer Wunsch von Kofi Annan und seinem Friedensplan. Es ist bereits ein großer Erfolg, wenn die Waffenruhe anhält. ... Nur 400 Kilometer von Ljubljana entfernt, in Bosnien, sehen wir auch 20 Jahre nach dem dortigen Krieg, welch tiefe Furchen der Bürgerkrieg, dem die internationale Gemeinschaft zu lange zugesehen hat, in der Gesellschaft hinterließ. Die Erfahrungen mit Bosnien zeigen, dass es keine Balkanisierung Syriens geben darf. Die überhitzten geopolitischen Verhältnisse im Nahen Osten lassen uns jedoch daran zweifeln, dass der Westen, gemeinsam mit den arabischen Ländern die sich nach Freiheit sehnen, die Lehren aus den auf dem Balkan gemachten Fehlern ziehen kann." (13.04.2012)

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