Top-Thema vom Montag, 30. April 2012

Ukraine droht EM-Boykott

Timoschenko-Anhänger bei einer Demo am Freitag in Kiew. (© AP/dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will laut Medienberichten ihr Kabinett auffordern, die Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine nicht zu besuchen, falls Ex-Premierministerin Julia Timoschenko zu Beginn des Turniers Anfang Juni noch im Gefängnis sitzt. Solch ein Boykott kann zur Demokratisierung des Landes beitragen, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass er die Ukraine in die Arme Moskaus treibt.

Den Haag muss über EM-Boykott nachdenken

Bei der Fußball-Europameisterschaft spielt die niederländische Nationalmannschaft ebenso wie die deutsche in der Gruppenphase in der Ukraine. Wegen des Umgangs mit der früheren Premierministerin Timoschenko sollten daher deutsche und niederländische Politiker über einen Boykott der Spiele nachdenken, meint die konservative Boulevardzeitung De Telegraaf: "Die deutsche Regierung hat bereits angekündigt, einen politischen Boykott der EM zu prüfen. Das heißt: Die Fußballspieler kommen zwar, aber Politiker könnten die Spiele in der Ukraine nicht besuchen. Für die Ukraine wäre ein solcher Boykott eine regelrechte Blamage. Auch auf die Niederlande wird die Frage zukommen, ob ein Boykott notwendig ist. Einerseits darf Sport nicht einfach mit Politik vermischt werden. Anderseits wäre es aber kaum zu ertragen, wenn niederländische Politiker gesellig auf der Tribüne sitzen als Gast eines Landes, das die Menschenrechte mit Füßen tritt." (30.04.2012)

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Keine Bühne für Janukowitsch

Ein Boykott der Fußball-EM durch EU-Politiker ist angesichts der Situation von Ex-Premierministerin Timoschenko wichtig, meint die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Auch wenn es schlicht unmöglich ist, alle Staaten zu boykottieren, in denen Menschenrechte verletzt werden, sollte man nicht grundsätzlich auf dieses Mittel verzichten. Wo schon lange Diktaturen herrschen, ist zwar der Erfolg eines Boykotts ungewiss. Die Ukraine ist aber an einem historischen Wendepunkt. Entweder wird sie bald eine Diktatur oder aber die Demokratie siegt bei den im Herbst anstehenden Wahlen. Europa muss mit aller Kraft die zweite Option unterstützen. Für die Politiker in der EU bedeutet das, die EM zu boykottieren. Präsident Janukowitsch darf keine Bühne zur Selbstdarstellung bekommen. Die Zuschauer aber sollten in die Ukraine fahren, um Land und Leute besser kennenzulernen. Das haben Millionen von Fußballfans verdient, die sich seit Jahren auf die EM freuen." (30.04.2012)

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Manöver kann EU schaden

Ein Boykott der Europameisterschaft kann die Ukraine in die Arme Moskaus treiben, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Auf dem Spiel steht die europäische Geostrategie, und hier stellt sich die Frage, wo Wladimir Putin steht. ... Hinter Timoschenko, aber er ergreift auch Partei für Viktor Janukowitsch. Das doppelte Spiel des Kreml zielt darauf ab, die Ukraine zu zermürben. Die Beziehungen zum Westen sollen sich so verschlechtern, dass Kiew dazu bereit ist, zumindest wieder ein privilegierter Partner zu werden. Mit dieser Strategie hat Moskau bereits Belarus und Kasachstan an sich gebunden. … Europa tut gut daran, sich im Fall Timoschenko auf seine Werte zu besinnen. Doch es muss das richtige Gleichgewicht finden zwischen der Verteidigung der Werte und der Gefahr, Putin in die Karten zu spielen." (30.04.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Federico Fubini

Russlands Kritik eigennützig, aber hilfreich

Der scheidende russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat ebenfalls den Umgang der ukrainischen Machthaber mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko scharf kritisiert. Das setzt die ukrainische Regierung zusätzlich unter Druck, auch wenn Medwedjews Motivation unklar ist, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Der Kreml hat vor zwei Jahren schon einmal Menschenrechtsverletzungen in einem Land angeprangert, das er zu seinem Einflussbereich zählt: in Weißrussland. Aber kaum hatte Diktator Lukaschenka in die Zollunion mit Russland und Kasachstan eingewilligt, war das wieder vergessen. Was würde Medwedjew oder Putin wohl zur Ukraine einfallen, wenn Kiew in dem Streit über Gaspreise und -leitungen den Forderungen des Kremls nachkäme? Es mag eine Rolle spielen, dass Frau Timoschenko im vergangenen Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, weil ihr ein Gasvertrag mit Russland als Amtsmissbrauch ausgelegt wurde. Doch selbst wenn der Verdacht naheliegt, dass Medwedjew Janukowitsch einfach die Folterinstrumente zeigt, verstärkt er den Druck auf das Regime in Kiew - und das ist gut." (30.04.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Veser

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