Top-Thema vom Dienstag, 8. Mai 2012

Griechenland sucht nach Regierung

Sieben Parteien zogen ins griechische Parlament ein. (© AP/dapd)

In Griechenland hat die konservative Partei Nea Dimokratia am Montag ihr Mandat zur Bildung einer Koalition wieder zurückgegeben. Sie war bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 18,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Nun hat das Linksbündnis Syriza den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Kommentatoren fürchten, dass sich Griechenland bald nicht mehr regieren lässt und setzen auf den Spargegner François Hollande als Retter in der Not.

Hollande jetzt am Verhandlungstisch

Griechenland befindet sich in einem Wartezustand, meint die linksliberale Online-Zeitung To Vima. Denn wenn Hollande sein Amt angetreten hat, wird sich die Situation am Verhandlungstisch ändern: "Griechenland gewinnt somit Zeit, bis Hollande der neue Präsident Frankreichs ist. Ist dies wichtig? Sehr. Denn bis jetzt weiß niemand, wie Hollande handeln wird. Falls er Griechenland mit Plänen zu einer neuen Wachstumspolitik unterstützt, kommt es zum Wandel. Wenn Hollande dann mit am Verhandlungstisch sitzt, könnte das griechische Problem bald auch als ein europäisches betrachtet werden. ... Viele in Athen erkennen nicht, dass Hollande, dem selbst auch Parlamentswahlen bevorstehen, nicht plötzlich seine Einstellung zu einer europäischen Wachstumspolitik ändern kann. Er kann nicht plötzlich zum Sarkozy werden, nur weil Deutschland natürlich Druck ausüben wird. ... Jetzt, da die Merkozy-Diktatur zu Ende ist, können sich auch andere Länder positiv [zu Griechenland] äußern." (08.05.2012)

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Ohne Sparkurs droht gefährliches Chaos

Entscheidet sich Griechenland nach den Wahlen vom Sonntag gegen den Sparkurs, drohen Chaos und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone, fürchtet die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times: "Das griechische Problem ist so akut, dass es nicht einfach durch ein paar geschickt abgefasste Paragrafen gelöst werden kann, die dem EU-Abkommen hinzugefügt werden. Nun sind effektive, zielgerichtete und gefährliche Entscheidungen gefragt. Wird Griechenland vorpreschen und in den nächsten Monaten weitere Milliarden Euro durch Haushaltskürzungen einsparen, so wie es der aktuelle Rettungsschirm verlangt? Sollte Griechenland sich weigern das zu tun, wird der IWF die nächste Finanzspritze für das Land nicht genehmigen, das hat er klar gemacht. Das würde wiederum bedeuten, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht. Die schmerzhaften aber organisierten Renten- und Lohnkürzungen würden dann durch etwas weitaus Chaotischeres und Gefährlicheres ersetzt. Außerdem würde der erzwungene Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone viel wahrscheinlicher werden." (08.05.2012)

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Wahlausgang provoziert Stillstand

Der Wahlausgang in Griechenland wird schlimme Folgen haben, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Ein Happy End ist fast schon ausgeschlossen. Denn das griechische Problem sind nicht die Schulden allein, es ist das sture Verharren in einem Stillstand, der sich nun politisch manifestiert. ... Es braucht nicht das Orakel von Delphi, um sich vorzustellen, wo das endet. Werden die vereinbarten Sanierungsschritte von den nun gestärkten populistischen Parteien im Parlament tatsächlich blockiert, steht im Juni die nächste Tranche an Hilfskrediten auf der Kippe. Kommt es zu Neuwahlen, bleiben notwendige Reformen für ein Bereinigen der Ausgaben- und Einnahmenpolitik für weitere Monate liegen. Der Stillstand wird prolongiert, und die europäischen Geberländer werden es wohl innenpolitisch nicht mehr lange argumentieren können, weitere Hilfskredite nach Athen zu überweisen." (08.05.2012)

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Athen braucht Hollande

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland ist nun Frankreichs künftiger Präsident Hollande gefragt, meint die linksliberale Tageszeitung Le Soir: "Man muss die Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen und sie wie andere Bestandteile einer Demokratie respektieren. Man darf die Griechen und ihr Land nicht verurteilen - das sollten sich vor allem die Deutschen zu Herzen nehmen und die anderen Nationen der Euro-Zone, die von den Rating-Agenturen Bestnoten bekommen. Vor allem aber muss man sich an die Arbeit machen und nach einer Lösung suchen! ... François Hollande hat die Sparpolitik im Wahlkampf sehr oft sehr heftig verurteilt. Griechenland diente ihm dabei wiederholt als Negativbeispiel. Als frisch gewählter Präsident Frankreichs sollte er sich nun dem Problem Griechenland widmen und beweisen, dass er Schneid hat und nicht nur leere Phrasen dreschen kann! Griechenland und Europa wären ihm auf jeden Fall für jede Initiative dankbar. Und so könnte er sich auch, wenn er erfolgreich ist, sehr schnell die Autorität auf der internationalen Bühne verschaffen, die ihm noch fehlt." (08.05.2012)

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Griechenland wird zum Testballon

Die Wahlen in Griechenland sind für Europa wichtiger als die in Frankreich, meint die liberale Tageszeitung Público, denn sie werden zeigen, ob Demokratie auch in Krisenzeiten funktioniert: "Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer seismischen Erschütterung und einem Erdbeben. Die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich werden deshalb für die Nachwelt viel weniger Bedeutung haben als die der Wahlen in Griechenland. Hollandes Sieg wird zwar das Brüsseler Spardiktat abschwächen, es aber nicht radikal verändern. ... Was Griechenland betrifft, so wachsen die Befürchtungen, dass das Land unregierbar wird. ... Frankreich hat, ohne sich selbst in Frage zu stellen, eine deutliche politische Einheit demonstriert, Griechenland hingegen, in seiner verzweifelten Lage, hat sie zerstört. Auf diese Weise wurde Griechenland zum Testballon für die Zukunft der Demokratie in Ländern wie Portugal." (08.05.2012)

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