Top-Thema vom Freitag, 11. Mai 2012

Hoffnung auf Regierung in Griechenland

Pasok-Chef Venizelos ist weiter auf der Suche nach Koalitionspartnern. (© AP/dapd)

Die Demokratische Linke hat bei Sondierungsgesprächen in Griechenland Bereitschaft signalisiert, eine Koalition mit Pasok und Nea Dimokratia einzugehen. Die Parteien sind sich einig, dass das Land in der Euro-Zone bleiben soll. Einige Kommentatoren begrüßen diesen Konsens, andere halten einen Austritt für die bessere Lösung.

Euro-Austritt hart für Europa

Die Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum abzuschätzen, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad, sie können sogar den Steuerzahler treffen: "Für Griechenland, wo fast die Hälfte der Wähler knallhart gegen Europa gestimmt hat, bedeutet ein Ausstieg aus der Euro-Zone ein Verarmungsrisiko, wie es das Land in den vergangenen vier Jahrzehnten nicht erlebt hat. Aber das leichtsinnige Verhalten der Politiker in Athen, die stets polarisieren und ihr Land isolieren, trifft auch Europa. ... Die Abschreibungen der Europäischen Zentralbank im Fall eines Euro-Austritts würden etwa 30 Milliarden betragen. ... Auch die Tatsache, dass die größten Banken verschont bleiben, nachdem kaum noch griechische Wertpapiere in ihren Bilanzen stehen, hat nicht allzu viel zu bedeuten. Über den EFSF kann die Rechnung immer noch den Nationalstaaten und damit dem europäischen Steuerzahler präsentiert werden. Hinzu kommt das Risiko des Domino-Effekts für Spanien. ... Das alles ist Anlass zu großer Sorge." (11.05.2012)

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Sparauflagen neu verhandeln

Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und mit seinen Gläubigern neu verhandeln, meint der Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis im Webportal Protagon: "Egal, ob es uns gefällt oder nicht, das Schicksal Griechenlands ist ganz eng mit dem der restlichen Euro-Zone verbunden. Wenn wir so tun, als könnten wir nur aus eigener Kraft weitermachen, ohne Europa, dann schaffen wir eine Situation, die die Hoffnung vernichtet, dass unsere Stimme gegen die Sparauflagen zu etwas Gutem führen kann. Die Sache sieht so aus: Es ist unmöglich, die Bedingungen des Sparpakets einzuhalten, doch es ist genauso unmöglich, die für einen Ausweg aus der Krise nötige Entwicklungs- und Reformpolitik aus eigenen Mitteln zu finanzieren. ... Was also können wir dann tun? Es gibt nur eine Lösung und die birgt Schwierigkeiten: Wir sollten die zwischen Griechenland und den Gläubigern vereinbarten Sparauflagen neu verhandeln, und zwar als Mitglied der Euro-Zone." (10.05.2012)

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Der Euro ist eine zerstörerische Utopie

Die Probleme der Währungsunion zeigen, dass der Euro eine Utopie ist, an der Europa zugrunde gehen kann, argumentiert die Tageszeitung Público: "Zu lange schon glaubt man in Europa, dass man Probleme lösen könne, indem man sie einfach unter den Teppich kehrt wie eine schlampige Hausfrau. ... Diese Woche hat gezeigt, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion nicht ausgeschlossen ist. ... Es gibt keine Möglichkeit, eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Regierung zu haben. Die derzeitigen Spannungen sind eine direkte Folge dieses institutionellen Versagens. Diese Erkenntnis sollte die Entscheidungsträger dazu bringen, den Euro zu hinterfragen. Bisher haben sie nur Flickschusterei betrieben an einem zerfallenden Haus und unrealistische föderalistische Lösungen vorgeschlagen. Der Fiskalpakt garantiert gar nichts, das Wachstumsprogramm ist reine Rhetorik. Europa ist mehrmals an Utopien zugrunde gegangen. Der Euro scheint die Neueste zu sein." (11.05.2012)

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Austritt bald unvermeidbar

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bietet Chancen und Risiken, urteilt das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist, für das Land ebenso wie für den Rest der Euro-Zone: "Ein Austritt aus der Euro-Zone und der folgende Zahlungsausfall würden Griechenlands Schuldenberg abbauen, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und seine Politiker herausfordern, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Ein Austritt würde jedoch auch Chaos nach sich ziehen: Ersparnisse würden zunichtegemacht und seine positiven Auswirkungen könnten, wie früher, durch eine Inflation gebremst werden. Auch die anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone sind besser dran, wenn Griechenland dabei bleibt, wenn auch nur, um die Ansteckungsgefahr abzuwehren. … Aber, wie gesagt, nicht zu jedem Preis. Sollte Griechenland den zweiten Rettungsschirm ablehnen oder weit hinter den geforderten Sparmaßnahmen zurückbleiben, könnte der Austritt unvermeidbar werden." (11.05.2012)

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