Top-Thema vom Freitag, 15. Juni 2012

Debatte um Merkels Krisenstrategie

"Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt", betonte Merkel im Bundestag. (© dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung am Donnerstag den Sparkurs für Krisenländer bekräftigt und weitere Hilfen erneut abgelehnt. Einigen Kommentatoren zufolge riskiert Merkel mit ihrer Strategie den Zerfall der Euro-Zone. Andere meinen, dass Europas Wirtschaftsmotor Deutschland das Recht hat, den Kurs vorzugeben.

Merkel riskiert Zerfall der Währungsunion

In ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel am kommenden Montag und Dienstag in Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überforderung Deutschlands in der Krise gewarnt. Doch nichts würde das Land stärker überfordern als der Zerfall der Währungsunion, schreibt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Wenn das Vertrauen in das europäische Finanzsystem zerstört ist, der Geldkreislauf zusammenbricht, Banken und Versicherungen ihre Forderungen im Ausland abschreiben müssen und die deutsche Industrie einbricht, weil die neue Währung nach dem Ende des Euro massiv aufwertet - spätestens dann wird klar werden, wie kleinlich Merkel agierte, als das Übel noch abzuwenden war. ... Geld, mehr deutsches Steuergeld will sie nicht für Europa herausrücken. Das sichert ihr im Inland Popularität und bei den Koalitionsfraktionen Rückendeckung. ... Natürlich ist es misslich, dass Sparkassenkunden in Berlin und Steuerzahler in Bochum für spanische Konten und italienische Defizite gerade stehen müssen. Aber die Alternative, den Euro kaputt gehen zu lassen, käme um ein Vielfaches teurer." (15.06.2012)

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Berlin zahlt und entscheidet

Man muss sich in Deutschlands Situation versetzen, meint der spanische Journalist Ignacio Escolar in seinem Blog und springt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei: "Warum gibt Deutschland seinen Widerstand nicht auf, dem kleinen Griechenland zu helfen? Warum spielt es weiter russisches Roulette, wo die Risiken doch so hoch sind? Man muss sich in Deutschlands Lage versetzen. Wenn Deutschland zahlt, will es auch entscheiden. Aus Deutschlands Sicht - und ganz falsch liegt es damit natürlich nicht - haben die Mittelmeerländer ihr Geld verschwendet, die Bilanzen gefälscht, sind verantwortungslos mit der Wirtschaft umgegangen und haben ihre Probleme nicht gelöst, als dafür noch Zeit gewesen wäre. Angela Merkel hat eine Strategie: Den Druck durch die steigenden Risikoprämien zu nutzen, um die Schraube für die Bündnispartner weiter anzuziehen und sie so an ihr Wirtschaftsmodell anzupassen. Sie wird die Schnur weiter spannen, ohne zu zuzulassen, dass sie reißt (das zumindest hoffen wir alle)." (15.06.2012)

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Schuldentilgungsfonds kann Sparkurs stützen

Deutschland wird sich mit der unangenehmen Wahrheit abfinden müssen, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Kanzlerin Merkel sollte sich endlich mit der Idee eines Schuldentilgungsfonds anfreunden, bei dem Euro-Länder die Schulden der Wackelkandidaten über Anleihen gemeinsam finanzieren: "Weder Eurobonds noch Schuldentilgungsfonds ohne gemeinsame Fiskalunion, lautet Merkels Credo. Doch mit dem Druck bröckelt langsam auch der Widerstand der Kanzlerin. Sie weiß: In den sauren Apfel muss Deutschland als Wirtschaftsmotor einer strauchelnden Union ohnehin beißen - je länger Merkel aber wartet, desto teurer wird es. Kurzfristige Maßnahmen in der Krisenbekämpfung sind schon in der Vergangenheit wirkungslos verpufft. Nun aber hat die Politik der Kanzlerin eine Chance: Der Schuldentilgungsfonds könnte die Sparmaßnahmen in den Schuldenländern finanzieren. Sie sollte nicht darauf warten, bis eine Fiskalunion Realität ist. Dann könnte es für die Währungsunion bereits zu spät sein." (15.06.2012)

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Orakel der Kanzlerin macht auch Hoffnung

Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel ist ein Orakel, das auch eine positive Deutung zulässt, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Europa hängt an Angela Merkels Lippen wie an denen einer Sybille. Ihr Orakel ist wie gehabt düster und enthält die x-te Ablehnung einer vertieften Integration. Zugleich aber deutet es auf die Möglichkeit einer europäischen Bankenaufsicht hin. … Die Forderung nach einer stärkeren Rolle für die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern beinhaltet auch das wichtige Eingeständnis, dass bei der Geburt des Euro das Hautproblem unter den Teppich gekehrt wurde: Es ist ein Widerspruch, dass es der EZB, die die Rolle des letztinstanzlichen Kreditgebers für Banken in Geldnot innehat, an Informationen und notwendigen Befugnissen fehlt, die rettungswürdigen Institute von den unrettbaren zu unterscheiden. … Nun gilt es, Merkel diesbezüglich aus der Reserve zu locken. Es könnte die letzte Chance sein." (15.06.2012)

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