Top-Thema vom Montag, 25. Juni 2012

Islamist Mursi neuer Präsident Ägyptens

Anhänger Mursis feiern am Sonntag auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (© AP/dapd)

Der Muslimbruder Mohammed Mursi hat die Präsidentschaftswahl in Ägypten gewonnen. Das verkündete die staatliche Wahlkommission am Sonntag, eine Woche nach der Stichwahl. Gegenüber dem Militärrat wird der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes seine Macht nicht entfalten können, bedauern einige Kommentatoren. Andere sehen das Militär als wichtiges Gegengewicht zu den religiösen Kräften.

Präsidentenwahl eine Posse

Der gemäßigte Islamist Mohammed Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Die Tageszeitung Le Soir sieht im Ergebnis der Präsidentenwahl jedoch keinen Sieg der Demokratie: "Haben wir live dem Triumph der aufkeimenden ägyptischen Demokratie nach der Revolution 2011 beigewohnt? Leider nein! Nur einer verhängnisvollen Posse. Die Richter und insbesondere das Verfassungsgericht, die alle während der Ära Mubaraks ernannt worden sind, haben schwerwiegende Entscheidungen getroffen. … Vor allem jene, das erste demokratisch gewählte Parlament aufzulösen. Das Militär hat die Gelegenheit ergriffen, alle Macht an sich zu reißen. Was wird Mohammed Mursi aus diesem vergifteten Geschenk machen? Man darf vermuten, dass er versuchen wird, eine Regierung der Einheit aufzustellen. Wahrscheinlich wird der 'tiefe Staat', wie man in Ägypten sagt, Mursi sabotieren: Sicherheitskräfte, Armee und Bürokratie könnten ihn scheitern lassen." (25.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wahlen, » Ägypten
Alle verfügbaren Texte von » Baudouin Loos
Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

Militär zieht weiterhin die Fäden

Der neue Präsident Ägyptens ist der Muslimbruder Mohammed Mursi. Im Hintergrund zieht jedoch weiter das Militär die Fäden, was für die nichtreligiösen Kräfte im Land zunächst eine gute Sache sein kann, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Die Strategie der Armee hatte von Beginn an zwei Stoßrichtungen. Erstens wollte sie ihre ausgedehnten Fangarme, die ja auch tief in Wirtschaft, Justiz und andere Machtzonen reichen, vor dem Zugriff von Zivilisten schützen. Zweitens aber sind die Militärs offenbar fest entschlossen, den Islamisten keine freie Bahn zu gewähren. ... Ein solches Bollwerk gegen eine totale islamistische Machtübernahme ist sinnvoll, solange die Rechte der Säkularen nicht in einer Verfassung festgeschrieben sind. ... Man muss ihnen [den Muslimbrüdern] eine Chance geben, sich selbst zu entzaubern, ohne den Staat auf dem Silbertablett zu überreichen. Das ist die einzige Raison d'être für eine politische Übergangsfunktion der Armee, so lange zumindest, bis die demokratischen Freiheitsrechte in der neuen Verfassung festgeschrieben sind. Doch naiv wäre auch, wer annähme, dass die Armee keine darüber hinausgehende Agenda hätte." (25.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Wahlen, » Ägypten
Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch
Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

Mursi muss Volkswirtschaft sanieren

Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl muss Mohammed Mursi nun vor allem die ägyptische Volkswirtschaft von Grund auf sanieren, die während des Arabischen Frühlings stark gelitten hat, meint die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Trotz allen Jubels steht Ägypten nach wie vor vor echten Herausforderungen. … Ganz besonders muss sich Mursi um den schwachen Zustand der Volkswirtschaft kümmern. Die Tumulte der letzten 16 Monate waren verheerend: Der Tourismus ist zurückgegangen, die Rücklagen in fremder Währung schrumpfen, und die Finanzpolitik der Regierung ist verheerend. Währenddessen steigt die bereits hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter den jungen Bürgern. Mursi muss deshalb die Unterstützung des Landes durch den IWF, die vergangenes Jahr noch vom Militärrat abgelehnt wurde, zu einem Hauptanliegen machen. Doch langfristig wird der neue Präsident - neben dem, was es im Gesundheits- und Bildungswesen zu tun gibt - weitreichende wirtschaftliche Reformen einführen müssen, um die Folgen der über Jahrzehnte praktizierten Vetternwirtschaft in den Griff zu bekommen." (25.06.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wahlen, » Ägypten
Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 25. Juni 2012