Top-Thema vom Montag, 2. Juli 2012

Hoffnung und Zweifel nach EU-Gipfel

Zyperns Präsident Christofias auf dem EU-Gipfel. Das Krisenland übernahm am 1. Juli die Ratspräsidentschaft. (© AP/dapd)

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel zeigen sich die Krisenstaaten optimistisch. Spanien hofft auf rückwirkende Unterstützung bei der Bankenrettung, Italien hat bei einer Flucht unter den Rettungsschirm weniger strenge Auflagen zu erwarten. Auch Kanzlerin Angela Merkel kehrte gestärkt aus Brüssel zurück, meinen Kommentatoren und bedauern, dass der Gipfel die Politik der kleinen Schritte fortführt.

Wieder nur ein Gipfel der kleinen Schritte

Eine radikale Neuorientierung Europas, wie sie Frankreichs Präsident François Hollande angestrebt hatte, kann die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos nach dem EU-Gipfel in Brüssel nicht erkennen: "Der EU-Gipfel ist nicht gescheitert, was durchaus möglich gewesen wäre, und allein das ist schon ein Erfolg. Unter dem Druck von Mario Monti haben die 17 Mitgliedsstaaten einen Kompromiss erzielt. Die getroffenen Entscheidungen entlasten die Märkte und erlauben den Euro-Rettungsfonds, den Banken zu helfen und Schulden zurückzukaufen. ... Das angestrebte Ziel ist also erreicht worden: eine Senkung der unerträglichen hohen Zinssätze, die Rom und Madrid aufgezwungen werden. Doch zwei Einsichten dämpfen die Begeisterung. Die erste ist die, dass sich wieder einmal die Methode der kleinen Schritte und nicht die des historischen Augenblicks durchgesetzt hat. Die zweite Einsicht ist die, dass das Zusammenspiel der Ergebnisse des Gipfels und der Haushaltsplanung Frankreichs für 2013 eines beweist: Die vor der Präsidentschaftswahl angedeutete Neuorientierung der Europa-Politik war ein Witz." (02.07.2012)

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Teufelskreis scheint durchbrochen

Viele europäische Medien haben Zweifel am Erfolg des EU-Gipfels der vergangenen Woche geäußert. Zumindest eine erste wichtige Weiche ist gestellt, meint dagegen die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Das Gleichheitsprinzip kann auch andere Mitgliedsstaaten dazu verführen, ihre eigenen Interessen geltend zu machen. Warum sollte beispielsweise Belgien seine Bürger für Staatsanleihen begeistern, während in Italien die steuerfeindliche Bevölkerung nicht zu investieren wagt? Es besteht das Risiko, dass die Haushaltsdisziplin konvergiert, und zwar auf einem Niveau irgendwo zwischen dem Norden und dem Süden - kurz: auf einem Niveau von geringerer Disziplin. All diese Anmerkungen und Warnungen sind aber hinfällig, wenn man bedenkt, dass die Euro-Führer wenige und vor allem keine realistischen Optionen mehr hatten. Einfach dem Bluff von Monti und Rajoy nicht nachgeben? Klingt tapfer, aber es wäre ein enormes Risiko gewesen. Es scheint, dass der 'Teufelskreis' [zwischen dem Bankensektor und den einzelnen Staaten], wie Ratspräsident Herman Van Rompuy feststellte, durchbrochen wurde. Aber ein Rückfall bleibt möglich." (01.07.2012)

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Merkels klammheimlicher Sieg

Die Verhandlungen auf dem EU-Krisengipfel deuten viele Medien als regelrechte Erpressung Angela Merkels durch die Regierungschefs Italiens und Spaniens. Tatsächlich hat Merkel nur in formalen Punkten nachgegeben, aber inhaltlich klammheimlich einen großen Sieg eingefahren, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Brüsseler Gipfel wurde einhellig als Sieg der europäischen Vernunft über die anmaßende und sture Haltung Deutschlands gefeiert. Dabei hat Merkel nur ein paar Zugeständnisse gemacht und weitaus mehr erreicht als allgemein angenommen. … Denn als Ausgleich für ihre Konzessionen hat Merkel das Prinzip der europäischen Oberaufsicht durchgesetzt. Vom europäischen Begeisterungssturm ergriffen haben alle gejubelt. Doch mehr Europa bedeutet weniger Souveränität. Auf dem Papier sieht das einfach aus, aber die Probleme werden in dem Moment entstehen, in dem man spitz kriegt, dass es - realistisch gesehen - nicht darum geht, die Souveränität an Luxemburg oder Zypern abzugeben, sondern an Deutschland." (01.07.2012)

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Ohne Euro-Bonds wird Europa nicht überleben

Ohne die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen hängt die Zukunft der Euro-Zone weiterhin am seidenen Faden, meint die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times mit Blick auf den EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag: "Das wohl wichtigste Ereignis der vergangenen Woche war nicht das eigentliche Abkommen des Gipfels, sondern vielmehr die Aussage Merkels, dass es keine Euro-Bonds geben wird, 'solange ich lebe'. Das zeigt, dass es ihr mit der politischen Union, zu der sie über die letzten Wochen hinweg mehrere Lippenbekenntnisse abgelegt hat, nicht ernst ist. ... Wenn Merkel recht behält und bis zum Ende ihres Lebens tatsächlich keine Euro-Bonds eingeführt werden, dann wird die Euro-Zone das schlichtweg nicht überstehen. ... Ohne Euro-Bonds oder einen Umschwung in der Politik der EZB ist die Mitgliedschaft Italiens und Spaniens in der Euro-Zone nicht aufrechtzuerhalten. Das gilt heute noch genau so wie am vergangenen Mittwoch." (01.07.2012)

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