Top-Thema vom Dienstag, 10. Juli 2012

Euro-Gruppe startet Banken-Rettung

Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Chef der Euro-Gruppe. (© AP/dapd)

Die Euro-Finanzminister tagen seit Montag in Brüssel, um die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Juni weiter auszuarbeiten. Sie einigten sich auf Eckpunkte der Hilfen für Spaniens Banken, Entlastungen für Griechenland und Zypern sollen folgen. Doch diese können einen Sparkurs nicht ersetzen, betonen Kommentatoren und bemängeln, dass die Euro-Gruppe die Lösung der Krise weiter hinauszögert.

EU-Hilfen ersetzen Sanierung nicht

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben in Brüssel eine sofortige Hilfe für Spaniens Banken in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen, bald sollen Entlastungen für Griechenland und Zypern folgen. Diese Entlastungen entbinden die Regierungen aber auf keinen Fall von den drastischen Sparmaßnahmen, meint die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Die Umsetzung der Gipfel-Beschlüsse liegt nach wie vor an den Regierungen der einzelnen Länder, das gilt vor allem für die Sanierung der Staatshaushalte. Und genau hier hapert es. Denn leider gibt es für einige Regierungen immer noch Tabus. Zu diesen gehört die drastische Kürzung der Haushaltsausgaben. Die sich abzeichnende Absicht der Euro-Gruppe, den Rettungsfonds auch für den Ankauf von Staatsanleihen und eine Direkthilfe für Banken zu verwenden, ändert nichts daran, dass die Sanierung auf nationaler Ebene Priorität haben muss und rechtfertigt auch nicht deren Aufschub." (10.07.2012)

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Alle großen Banken gleich behandeln

Das Hilfsprogramm für spanische Banken im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro, auf das sich die Finanzminister der Euro-Zone am Montag geeinigt haben, hält die liberale Wochenzeitung Profil für sinnvoll. Sie erinnert daran, dass 2009 auch deutsche Banken mit Milliarden gerettet werden mussten "während Spaniens Banken damals keine 'Rettung' brauchten, weil sie kaum US-Schrott erworben hatten. ... Dass systemrelevante spanische Banken zu ihrer Stabilisierung Geld aus dem ESM erhalten, ist sachlich nicht weniger berechtigt als die zurückliegenden Geldspritzen für systemrelevante Banken in Deutschland. Wer die Eurozone als Wirtschaftseinheit sieht, kann nicht anders handeln. Erst wenn ESM-Geld dazu genutzt würde, auch die vielen überflüssigen kleinen Geldinstitute Spaniens zu 'retten', wäre das ähnlich unvernünftig, wie es bei uns [in Österreich] die Rettung der 'Volksbanken' oder der 'Kommunalkredit' gewesen ist.
 An sich geben Konstruktion des ESM und Fiskalpakt die Möglichkeit, dergleichen zu verhindern." (09.07.2012)

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Berlin hat es in Euro-Krise nicht eilig

Trotz der Soforthilfe für Spaniens Banken erreichte der Zinssatz für spanische Staatsanleihen am Montag mit über sieben Prozent ein kritisches Niveau. Deutschland profitierte am gleichen Tag von der negativen Verzinsung seiner Anleihen. Offenkundig tut die Krise nicht allen weh und deshalb schieben die Finanzminister die eigentliche Tagesordnung ihres Treffens auf die lange Bank, analysiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In der guten Woche, die zwischen dem EU-Gipfel in Brüssel und dem gestrigen Treffen der Eurogruppe verstrichen ist, sind die Märkte erneut zur Attacke übergegangen. Das liegt daran, dass die Wirkung der positiven und einmütigen Signale, die die Regierungschefs zu den Themen Bankenunion, Rekapitalisierung der Banken, EZB, Bankenaufsicht und Rettungsfonds gesendet haben, sofort von den Einwänden aus Finnland, den Niederlanden und Deutschlands zunichte gemacht wurden. Negativ wirkt sich außerdem die aktuelle Häufung der Gipfel aus. Anstatt die Beschlüsse der Regierungschefs zu konkretisieren, beruft die Eurogruppe einen neuen Gipfel für den 20. Juli ein, von einem weiteren EU-Gipfel am 25. ist gar die Rede. Die wachsende Unentschlossenheit lässt die Zweifel wachsen, dass die EU es schafft, vereint die Krise zu überwinden." (10.07.2012)

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Bankenunion für Finnen und Deutsche kaum möglich

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen hat vor dem Treffen mit ihren europäischen Kollegen in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Finnland eher aus dem Euro austreten werde, als die Schulden der anderen zu bezahlen. Im Alleingang wird Helsinki die Drohung nicht wahr machen, doch tatsächlich können Finnland und Deutschland die nächsten Schritte zur Lösung der Krise kaum mittragen, gibt die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat zu bedenken: "Sicherlich nimmt Finnland nicht alleine die Auflösung der Euro-Zone in Angriff, aber wenn der Prozess beginnt, wird Finnland dabei sein müssen. In den Euro wurde im Laufe der Jahrzehnte so viel politisches und wirtschaftliches Kapital investiert, dass die Währungsunion nicht so leicht aufzulösen ist. Sein Scheitern würde in Europa zu Zerwürfnissen, zu zwischenstaatlichem Wettbewerb und einem gewaltigen Schock führen, unter dem die gesamte Weltwirtschaft lange zu leiden hätte. Am schlimmsten träfe es die Bürger der Schuldenstaaten. … Problematisch ist weiterhin, dass die Internationalisierung der Finanzwelt so dringende und überzeugende Lösungen für die Wirtschafts- und Bankenunion erfordert, dass sie politisch fast unmöglich sind. Insbesondere für die Finnen und die Deutschen." (10.07.2012)

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