Top-Thema vom Mittwoch, 11. Juli 2012

Euro-Gruppe treibt ESM-Entwicklung voran

Spaniens Finanzminister De Guindos und Italiens Premier Monti - ihre Länder hatten einen Ankauf von Staatsanleihen durch den ESM gefordert. (© AP/dapd)

Die Euro-Finanzminister haben in Brüssel eine Weiterentwicklung des ESM in die Wege geleitet. Künftig soll der Rettungsfonds auch Staatsanleihen aufkaufen können, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält zudem eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken für möglich. Der Ausbau des ESM ist genau das, was klamme Staaten brauchen, meinen Kommentatoren und sprechen von einem Experiment mit Spanien als Versuchskaninchen.

Klamme Staaten freuen sich über leichtere Hilfen

Die Finanzminister der Eurogruppe haben auf ihrem Treffen weitere Schritte in die Wege geleitet, um einen Ankauf von Staatsanleihen klammer Ländern durch den ESM zu ermöglichen. Diese Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds hatten auf dem EU-Gipfel Ende Juni Italien und Spanien durchgesetzt. Die liberale Tageszeitung La Stampa freut sich, dass die Bemühungen von Italiens Premier Mario Monti offenbar von Erfolg gekrönt sein werden: "Es handelt sich um einen Hilfsmechanismus, der im Interesse der Euro-Zone angewendet wird, um Probleme abzumildern, die von Dritten verursacht wurden. Deshalb kennzeichnen den Mechanismus zwei Dinge: Nicht das betroffene Land muss die Hilfe anfordern, sondern der für die Systemstabilität der Euro-Zone verantwortliche Fonds beschließt die Hilfen eigenständig. Zudem hängt der Mechanismus nicht von der Erfüllung zusätzlicher Sparauflagen ab, da er von Ländern in Anspruch genommen wird, die sich an den EU-Stabilitätspakt halten. … Montis Versuch, die europäischen Kollegen von einer Interpretation des EU-Verträge zu überzeugen, die diese neue Form der Hilfe möglich macht, scheint Erfolg gehabt zu haben." (11.07.2012)

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Das Experiment Spanien scheint zu glücken

Das Abkommen über die Bankenrettung in Spanien kann in Zukunft als Leitfaden für die Bankenaufsicht in der Euro-Zone gelten, findet die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Das Memorandum, das die Bedingungen der EU für die Rettung der kriselnden spanischen Banken festlegt, ist der beste Leitfaden für die Institution, die zukünftig die gemeinsame Bankenaufsicht der Euro-Zone sein wird. Sie wird es erlauben, in Schwierigkeiten geratene Banken zu rekapitalisieren, ohne dabei den Staat zu bemühen. Das Risiko der Bank wird isoliert, damit die Staatsschulden nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, die Rahmenbedingungen werden für alle Finanzinstitute auf dem Kontinent angeglichen. Spanien diente dabei als Versuchskaninchen, um die ersten Schritte in eine Richtung zu gehen, gegen die sich die Länder aus dem Norden gewehrt hatten: In Richtung europäische Bankenunion und gemeinsame Bankenaufsicht, so dass spanische Banken in Schwierigkeiten - vor allem die bereits verstaatlichten Sparkassen - gerettet werden können." (11.07.2012)

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Eine zankende Gemeinschaft ohne Antrieb

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Chef der Euro-Gruppe. Dass sich die Finanzminister in Brüssel nicht auf einen Nachfolger Junckers einigen konnten, obwohl dieser sein Amt abgeben möchte, zeigt die Zerstrittenheit der Euro-Länder, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "So wird der müde Juncker unfreiwillig zum Symbol, woran es in den Regierungen der Länder der Eurounion in Wahrheit am meisten mangelt: am wechselseitigen Vertrauen. Wenn eine angeblich so mächtige und starke Währungsunion aber nicht einmal in der Lage ist, eine einfache Personalfrage zu lösen, wie sollen ihre Mitglieder dann bei all den komplexen und sündteuren Sachentscheidungen Einigungen erzielen, die nötig wären, um der Krise Herr zu werden? ... Die Eurozone präsentiert sich als zankende, antriebsschwache Gemeinschaft, mit Anführern, denen Souveränität bei Entscheidungen fehlt. Solange das so bleibt, kann man noch so viele Milliarden an Eurohilfen nachschießen - es wird nicht viel helfen." (11.07.2012)

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