Top-Thema vom Freitag, 13. Juli 2012

Spanien verschärft den Sparkurs

Spanische Kumpel demonstrieren nach gut zweiwöchigem Protestmarsch in Madrid gegen die Kürzung der Subventionen für den Bergbau. (© AP/dapd)

Spaniens Premier Mariano Rajoy hat nach den Hilfszusagen der Euro-Gruppe ein weiteres drastisches Sparprogramm angekündigt und will unter anderem die Mehrwertsteuer erhöhen. Bei Protesten gegen die Krisenpolitik wurden in Madrid mehrere Menschen verletzt. Kommentatoren hoffen, dass sich die harten Einschnitte am Ende lohnen, sind sich aber nicht sicher, ob Spanien den Staatsbankrott verhindern kann.

Am Ende wird sich das Leiden lohnen

Die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung werden zwar den Wiederaufschwung verzögern, am Ende aber für ein nachhaltiges Wachstum sorgen, hofft die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die spanische Gesellschaft war lange daran gewöhnt war, Investitionen und zunehmend auch den Konsum über Kredite abzudecken. Deshalb ist es normal, dass sie jetzt weniger ausgibt, wenn der Kredithahn zugedreht wird und die Einnahmen zurückgehen - sei es wegen sinkender Löhne, wegen Arbeitslosigkeit oder Steuererhöhungen. Jetzt kommen diese drei Dinge alle zusammen. ... Die Nachfrage wird in den kommenden Quartalen also nicht steigen. Und der Wiederaufschwung wird sich um weitere Monate verzögern. Sahen wir vorher Licht am Ende des Tunnels, stellen wir jetzt fest, dass es nur ein entgegenkommender Zug war. Aber Rajoys Rosskur wird am Ende funktionieren. Sie mag kurz- und mittelfristig kontraproduktiv sein, aber in Zukunft wird sie zu einem gesunderen Wachstum führen. Es wird sich entwickeln, sobald alle Wirtschaftsakteure, von den Haushalten bis zum Staat, ihr Gleichgewicht wiedergefunden und sich an die Kosten, an die Preise und an die Margen angepasst haben." (13.07.2012)

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Sparprogramm führt Spanien in den Abgrund

Das drakonische Sparprogramm, das Premier Mariano Rajoy angekündigt hat, führt Spanien ins Verderben, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Dass das Haushaltsdefizit auf diese Art und Weise eingedämmt werden kann, ist natürlich illusorisch. Das Gegenteil wird der Fall sein. ... Es sieht so aus, als wolle Madrid gerade beweisen, wie diese strenge Orthodoxie in den Abgrund führt. Offensichtlich muss der Becher bis zum letzten Tropfen geleert werden, bevor der nächste Schritt endlich von diesem Wahnsinn wegführen kann. Und es gibt noch ein Signal dafür, dass die Euro-Krise in einem Zustand des Irrsinns angekommen ist: ... Eine Gruppe starker Euro-Länder kann ihre Schulden billiger finanzieren als je zuvor. Ihre Haushalte profitieren von der Krise. ... Doch das ist zweifellos die bedrohliche Stille vor dem Sturm. Wenn der Motor bei diesem Zinsniveau nicht anspringen will, dann ist nicht der Kreditmangel das Problem und nicht billiges Geld die Lösung. Sondern dann ist das System kaputt. Dann ist das Vertrauen weg. Und dann weiß niemand, wie man das Auto reparieren kann." (13.07.2012)

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Hoffentlich hält Spanien bis Weihnachten durch

Ob Spaniens Reformen etwas bewirken, wird sich erst Ende des Jahres zeigen, analysiert das liberale Handelsblatt, ist sich aber nicht sicher, ob das Land nicht schon vorher pleite geht: "Immerhin gab es für die Iberer diese Woche eine gute Nachricht: Sie können sich ein Jahr länger, bis 2014, Zeit lassen, um von zuletzt 8,9 Prozent Neuverschuldung (Ende 2011) unter die erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. ... Den Druck der Finanzmärkte wird auch dieses Zugeständnis nicht kurzfristig lindern. Wenn, ja wenn sich zum Jahresende zeigt, dass Spanien sein neues Haushaltsziel schafft, und wenn, ja wenn sich dann vielleicht noch andeutet, dass die Strukturreformen zu greifen beginnen und die Wirtschaft nicht weiter absackt, dann könnte dies das Vertrauen erhöhen und zu niedrigeren Finanzierungskosten führen. Mit dem jetzigen Zinsniveau hält Spanien jedoch nicht mehr lange durch." (13.07.2012)

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Höhere Flughafengebühren kontraproduktiv

Um seinen Haushalt zu sanieren, hat Spanien zum 1. Juli auch die Flughafengebühren angehoben. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online findet die Maßnahme kontraproduktiv, da die spanische Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt: "Die Entscheidung der spanischen Regierung ist umso seltsamer, da sie sich noch im Juni damit gebrüstet hat, dass erstmals seit langer Zeit die Arbeitslosigkeit wieder zurückgegangen ist. Bis zu 100.000 Spanier haben zu Beginn der Sommersaison eine Beschäftigung gefunden. Von einer Belebung in der Industrie oder im Bauwesen war keine Rede. Folglich dürften die Spanier die Verbesserung der Lage einzig und allein den Millionen von Touristen verdanken. ... Die Regierung von Mariano Rajoy hat das Huhn gerupft, das goldene Eier legt, anstatt es zu pflegen. ... Diese Entscheidung ist eine hervorragende Nachricht für die Griechen und Portugiesen. Sie können sicher damit rechnen, dass sie jetzt die Touristen übernehmen, die keine Zuzahlungen zu ihren Tickets leisten wollen, die sie vor Monaten gekauft haben." (13.07.2012)

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