Top-Thema vom Montag, 16. Juli 2012

Neue UN-Initiative im Syrien-Konflikt

Demonstranten in Damaskus - in der syrischen Hauptstadt toben Berichten zufolge seit Sonntag die schwersten Kämpfe seit Beginn der Aufstände. (© SNN/AP/dapd)

Die Vereinten Nationen erhöhen im Syrien-Konflikt den Druck auf Russland und China, die bislang im Sicherheitsrat schärfere Sanktionen gegen Damaskus verhindern. UN-Sondervermittler Kofi Annan reist am heutigen Montag zu Gesprächen nach Moskau, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Peking. Kommentatoren glauben nicht, dass Russland einlenken wird, und warnen vor einem zweiten Srebrenica.

Putins zynische Rechnung zu Syrien

Der Syrien-Sondervermittler der Vereinten Nationen, Kofi Annan, besucht am heutigen Montag Moskau, um mit Außenminister Sergej Lawrow über den Friedensplan zu verhandeln. Am Dienstag ist eine Begegnung mit Präsident Wladimir Putin geplant. Ein sinnloses Unterfangen, denn der Westen hat Putin keine Gegenleistung für ein eventuelles Einlenken zu bieten, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "So zynisch uns die russische Position erscheinen mag, so klar ist dem Kreml, dass er eben genau dank seiner 'exzentrischen Haltung' in der Syrien-Krise wieder Einfluss im Nahen Osten gewonnen hat. Putin ist sich bewusst, dass eine bedingungslose und unbefristete Unterstützung von Assad nicht möglich ist, doch er weiß genauso gut, dass der Sturz des Regimes das Ende der Einflussnahme Moskaus in der Region bedeuten würde. Dies macht die Übereinkunft mit dem Westen so schwer. … Denn abgesehen von der Bereitwilligkeit des Westens, mit Moskau zu verhandeln, um Russland nicht wieder wie im Fall Libyens zu demütigen, hat der Westen Moskau nur die Wahl zu bieten, entweder an seiner Position festzuhalten oder aber den Verlust seiner Einflussnahme in einem Syrien nach Assad hinzunehmen." (15.07.2012)

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In Syrien wiederholt sich Srebrenica

Das jüngste Massaker in Syrien, bei dem im Dorf Tremseh am vergangenen Donnerstag mehr als 150 Menschen getötet worden sein sollen, zeigt erneut, dass in Syrien ein zweites Srebrenica stattfindet, meint die konservative Tageszeitung Večer: "Vor seinem Slowenien-Besuch am kommenden Donnerstag hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch versichert, dass die internationale Gemeinschaft alles tun wird, damit sich Srebrenica (an dessen mehr als 8.000 Opfer vor einigen Tagen erinnert wurde) nicht wiederholt. Doch Srebrenica wiederholt sich in Syrien. Die Uno und ihr Sicherheitsrat, in dem jede ernsthafte Resolution gegen das syrische Regime von Russland und China durch ein Veto geblockt wird, ist nur ein zahnloser Akteur auf der internationalen Bühne. ... Auch die Präsenz der UN-Beobachter in Syrien erinnert immer mehr an die Kriegsgeschichte des Balkans, so wie Assads Verhalten immer mehr an das von Slobodan Milošević erinnert. Solange keine Nato-Flugzeuge über Bosnien und Serbien kreisten, hat Milošević auf die ganze Welt mit Ausnahme von Russland gepfiffen. ... Wenn sich das Szenario des Balkankriegs wiederholen sollte, stehen Syrien noch jahrelange Kämpfe und tausende Tote bevor." (16.07.2012)

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System Assad verhindert Machtwechsel

Das besondere Regierungssystem Assads ist dafür verantwortlich, dass Syrien dem tunesischen und ägyptischen Beispiel nicht folgen konnte, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Syrien entzieht sich noch immer dem 'arabischen Frühling'. Nach 16 Monaten Rebellion, brutaler Unterdrückung und Tausenden von Toten regiert Baschar noch immer. Diplomaten sprechen von einer Lösung wie im Jemen, wo der geächtete Diktator die Macht nach einem Abkommen mit der Opposition an sein Umfeld abgegeben hat. Aber diese Hypothese erscheint in Syrien nicht sehr wahrscheinlich. Vor allem aufgrund des besonderen 'Systems Baschar', einer perversen Mischung aus absoluter Diktatur und Klan-Herrschaft, aus massiver Korruption und religiöser Dominanz. Die alevitische Minderheit kontrolliert die Hebel der Macht: Armee, Geheimdienste, Verwaltung und Milizen. … Jegliche politische Lösung ist in diesem Land der Minderheiten in weite Ferne gerückt. Das Regime hat geschickt Hass und Ängste angestachelt. Baschar al-Assad steht mit dem Rücken zur Wand und ist dennoch bereit, sein Land zu opfern, um sein Regime zu retten." (16.07.2012)

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