Top-Thema vom Donnerstag, 19. Juli 2012

Anschlag erschüttert Assads Machtzentrum

Seit Sonntag toben Kämpfe in Syriens Hauptstadt Damaskus. (© AP/dapd)

Erstmals seit Beginn der Aufstände in Syrien haben Rebellen Angehörige des Assad-Regimes getötet. Bei einem Selbstmordanschlag starben am Mittwoch der Verteidigungsminister, sein Vorgänger sowie ein Schwager des Präsidenten. Kommentatoren fürchten, dass das Attentat zu einer weiteren Eskalation führt, und sind sich uneins, ob die Gewalt durch eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung Russlands oder durch eine Militärintervention beendet werden sollte.

Keine Lösung ohne Russland

Der Bombenanschlag auf Vertraute von Syriens Präsident Baschar al-Assad vom Mittwoch war nur ein Felderfolg, betont das liberale Wochenmagazin L'Express und bedauert, dass der Staatengemeinschaft noch immer kein diplomatischer Sieg über Russland gelungen ist, das diese Woche sein Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat bekräftigt hat: "Die Vorstellung eines Syriens, das auseinandergebrochen und unregierbar ist und in dem die Islamisten erstmals eine wichtige Rolle spielen, missfällt Moskau außerordentlich. Und darin liegt seit Beginn das größte Manko der amerikanischen und französischen Syrienpolitik. Zuerst wurde so getan, als ob die Russen nicht wichtig sind, dann wurden sie in die Ecke der großen Bösen gerückt. So wurde die Glut bestmöglich angefacht. Moskau nimmt seitdem regelmäßig als Störfaktor Einfluss und missbraucht diese Position - vor allem dadurch, dass es die Waffenlieferungen an Assad ausbaut. Ohne eine Einigung mit den Russen wird es in Damaskus keine Lösung geben - und das ist Assads letzter Trumpf. Es sei denn, die Wirklichkeit vor Ort, die sich von Tag zu Tag stark verändert, bringt eine andere Lösung hervor." (18.07.2012)

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Nur Militäreinsatz kann Gewalt in Syrien beenden

Nach dem Anschlag auf den engsten Führungskreis um Baschar Al-Assad am Mittwoch in Damaskus kann sich der syrische Präsident nur wenig Hoffnung auf den Machterhalt machen, meint die liberale Tageszeitung Diena. Das Blutvergießen in Syrien werde aber weitergehen, wenn der Westen keine Gewalt einsetzt: "Nach wie vor besteht nicht viel Hoffnung, dass der UN-Sicherheitsrat sich auf irgendwelche Maßnahmen einigt. In dem anderen arabischen Staat Libyen spielten das Flugverbot und der Einsatz der Nato-Luftstreitkräfte eine wichtige Rolle bei der Beendigung der blutigen Kämpfe im Land. In Syrien wiederholt sich dieses Szenario bislang nicht und jetzt man man sehen, dass ohne den Einsatz von Militär die Gewalt offensichtlich nicht unterbunden werden kann. Einstweilen hat es die internationale Gemeinschaft nur geschafft anzuerkennen, dass in Syrien Bürgerkrieg herrscht." (19.07.2012)

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Geschwächtes Regime könnte Giftgas einsetzen

Der Erfolg der Rebellen durch das Bombenattentat vom Mittwoch schwächt die Moral des syrischen Regimes, analysiert die linksliberale Tageszeitung El País. Das könnte dazu führen, dass die Regierungstruppen zum Äußersten greifen und Giftgas einsetzen: "Die Eskalation der Gewalt in Syrien hat gestern auf Aufsehen erregende Weise eine weitere Stufe erreicht. ... Das Attentat zeigt erstmals, dass die Rebellen trotz mangelnder Organisation in der Lage sind, das Machtzentrum zu erschüttern. Die Todesopfer werden das Regime demoralisieren, das sich jetzt mit Kämpfen in der Hauptstadt Damaskus konfrontiert sieht. Immer mehr Politiker und Soldaten beginnen, sich von ihm abzuwenden. Dies ist kein Kampf zwischen zwei Heeren, sondern eine Guerilla-Offensive gegen ein Regime, das um sein Überleben kämpft. Es ist zu befürchten, dass das Regime im Gegenzug sein gesamtes Arsenal gegen die Rebellen und die Zivilbevölkerung einsetzen wird. Frankreich und die USA sprachen gestern von einer 'unkontrollierten Situation' in Syrien und warnten bereits vor einem möglichen Einsatz chemischer Waffen." (19.07.2012)

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Hängen Syrien und Bulgarien zusammen?

Kurz nach dem Attentat auf enge Vertraute des Präsidenten Baschar Al-Assad am Mittwoch in Syrien wurden bei einem Bombenanschlag in Bulgarien mehrere israelische Touristen getötet. Es könnte ein Zusammenhang bestehen, der die Furcht vor einem Flächenbrand der Syrien-Krise konkret werden ließe, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Das Attentat in Bulgarien könnte in keiner Beziehung zu den Ereignissen in Syrien stehen. Doch die Beschuldigungen des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, Teheran sei für das Attentat verantwortlich, sowie die Betonung, es sei pünktlich zum 18. Jahrestag des Angriffs auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires verübt worden, stellen eine folgenschwere Verbindung zwischen den Attentaten her. ... Es ist gut möglich, dass der Iran und die Hisbollah hinter dem Anschlag in Bulgarien stecken und ihn mit der Absicht verübt haben, die internationale Gemeinschaft zu warnen, welchen Preis sie zahlen wird, sollte sie in den Syrien-Konflikt eingreifen. Es ist auch möglich, dass Israel voreilige Schlüsse gezogen hat. Fest steht, dass die Gefahr einer Verquickung der ungelösten Israel-Palästina-Frage mit den arabischen Aufständen, den Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten und dem Atomstreit mit dem Iran nie so konkret war wie heute." (19.07.2012)

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