Top-Thema vom Montag, 23. Juli 2012

Geldgeber erhöhen Druck auf Griechenland

Im September legt die Troika einen neuen Griechenland-Bericht vor. Auch von ihm hängt ein Verbleib des Landes in der Euro-Zone ab. (© AP/dapd)

Vor dem erneuten Besuch der Troika am Dienstag haben Medienberichte die Spekulationen um eine Pleite und einen Euro-Austritt Griechenlands angeheizt. Der IWF soll einen Rückzug aus den Griechenland-Hilfen erwägen, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gibt Athens Reformen kaum noch Chancen. Für einige Kommentatoren sind diese Signale der internationalen Kreditgeber überfällig, andere kritisieren, dass Berlin der Euro-Zone ein Grab schaufelt.

Kreditgeber müssen Schlussstrich ziehen

Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die internationalen Kreditgeber ihre Zahlungen an Griechenland tatsächlich stoppen sollten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse zu dem Bericht im Magazin Der Spiegel, nach dem der IWF seine Griechenland-Hilfen einstellen will: "Kein Wunder, dass nun der Internationale Währungsfonds die Hilfe für das südeuropäische Krisenland stoppen will. Solche Androhungen gab es bereits in der Vergangenheit, doch jetzt sollten sie in die Tat umgesetzt werden. Wie oft wollen die Euroländer und der IWF noch nachgeben? Was muss passieren, bis sie endlich einen Schlussstrich ziehen? Ein Euro-Austritt Griechenlands würde auf den Finanzmärkten längst keine Panik mehr auslösen. Die internationalen Großbanken haben die Hellas-Bonds längst abgeschrieben. Einzig die Europäische Zentralbank (EZB) hält noch viele griechische Anleihen, doch auch eine Rekapitalisierung der EZB wäre für die Euroländer leistbar. Die internationalen Kreditgeber müssen mit ihrer Drohung Ernst machen. Sonst verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit." (23.07.2012)

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Endlich zieht der IWF die Notbremse

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet am heutigen Montag, dass ranghohe IWF-Vertreter für einen Rückzug des Währungsfonds aus den Griechenland-Hilfen plädierten, der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview, dass ein Euro-Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren habe. Die Boulevardzeitung Bild stößt ins gleiche Horn: "Endlich! Dieses Signal war überfällig. Griechenland ist weder fähig noch willens, seine Probleme zu lösen. Die politische Kaste wagt nicht, die Reichen zur Kasse zu bitten. Die Bürokratie ist nicht in der Lage, unrentable Staatsbetriebe zu privatisieren, die Steuerverwaltung ineffizient und korrupt. Hier wäre jeder zusätzliche Euro keine Hilfe, sondern eine zusätzliche Prämie für Unfähigkeit und Unwilligkeit. Der IWF tritt auf die Notbremse. Das macht es den Geber-Ländern wie Deutschland und der gesamten EU leichter, ebenfalls zu sagen: Akropolis adieu, du musst gehn!" (23.07.2012)

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Berlin schaufelt Grab der Währungsunion

In einem Fernsehinterview hat der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler erklärt, dass es keine weiteren Hilfen mehr für Griechenland geben werde, wenn dieses seine Auflagen nicht erfüllt. Rösler versetzt so Griechenland den Gnadenstoß, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Falken können zu Geiern, Unnachgiebigkeit kann zum Todestoß werden. Und genau das ist gestern geschehen. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Gerüchte über einen drohenden Austritts Griechenlands aus der Währungsunion bestätigt und bekräftigt. … Seine Äußerungen stehen im Zusammenhang mit den von der Presse [dem Magazin Der Spiegel] verbreiteten mutmaßlichen Absichten des Internationalen Währungsfonds, Athen kein Geld mehr zu geben. Die Worte des deutschen Ministers beschleunigen den Todeskampf Griechenlands. Dabei wird die Troika erst morgen in Athen eintreffen, um die Lage zu beurteilen. … Vielleicht wollte Rösler sich nur in das Tauziehen zwischen Athen und Brüssel über einen Fristverlängerung bei der Erfüllung der Auflagen einschalten. De facto tragen seine Worte dazu bei, Griechenland aus der Währungsunion hinauszuwerfen und sind somit ein Spatenstich für das Grab, das dem Euro geschaufelt wird." (23.07.2012)

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Deutschland soll endlich Klartext reden

Nach dem Spiegel-Bericht über einen Zahlungsstopp des IWF und den pessimistischen Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Rösler zum griechischen Reformprogramm in einem Fernsehinterview verlangt die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki eine klare Haltung Deutschlands in der Frage eines möglichen Euro-Austritts: "Es nützt nichts, wenn auf der einen Seite Merkel zusichert, sie will Griechenland in der Euro-Zone behalten, und auf der anderen Seite sie selbst und ihre Minister ein Klima schüren, in dem der Euro-Austritt Griechenlands im Raum steht. Auch wenn Griechenland einen bestens ausgereiften Plan für die (von den Gläubigern gewünschten) Privatisierungen hätte, würde kein seriöser Investor auch nur einen einzigen Euro ausgeben, wenn ihm gesagt würde, dass Griechenland aus der Euro-Zone fliegt. ... Dieses 'Drinnen und Draußen'-Spiel der Euro-Zone muss so schnell wie möglich beendet werden, denn sonst wird das griechische Volk ohne jegliche Perspektive weiter leiden. Keine griechische Regierung, so gut sie auch sein mag, kann auch nur einen winzigen Erfolg erzielen, wenn der wichtigste Partner, Deutschland, jede Anstrengung untergräbt." (23.07.2012)

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