Top-Thema vom Dienstag, 7. August 2012

Technokrat Monti in der Kritik

Monti äußerte auch die Befürchtung, die Schuldenkrise könne das Projekt Europa zerstören. (© AP/dapd)

Italiens Premier Mario Monti hat nach einem Spiegel-Interview heftige Kritik aus Berlin und Brüssel geerntet. In der jüngsten Ausgabe des Magazins sagt er, dass sich Regierungen in der Krise gegenüber den Parlamenten Verhandlungsspielraum bewahren sollten. Monti spricht eine unbequeme Wahrheit aus, weil in der Krise schon jetzt demokratische Prinzipien geopfert werden, meinen Kommentatoren und warnen davor, Bürger und Parlamente zu übergehen.

Italiens Premier trifft Berlins wunden Punkt

Die überempfindliche Reaktion deutscher Politiker zeigt, dass Mario Monti mit seinen Überlegungen zu den Rechten nationaler Parlamente einen wunden Punkt Deutschlands getroffen hat, höhnt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wo war und wo ist das Heer der Empörten, als mit dem Sixpack [der 2011 in Kraft getretenen Verschärfung des europäischen Stabilitätspakts] und dem Fiskalpakt der EU das Recht erteilt wurde, sich in parlamentarische Entscheidungen zum Haushalt einzumischen? Wieso gab es keinen Protest, als unter anderen Angela Merkel eine Fiskalunion vorschlug, die den Verzicht auf Staatssouveränität miteinschließt? … Das Opfern einiger demokratischer Mechanismen gilt als wesentliches Hilfsmittel gegen die Krise. Warum verursacht dann der Wunsch einen Skandal, die Berliner Regierung möge einen größeren Spielraum erhalten, um rechtzeitig und kostensparend auf die Krise zu reagieren? Vielleicht gilt in Deutschland ein besonderes Gesetz zum 'Messen mit zweierlei Maß', das es gestattet, anderen das vorzuschreiben, was diese einem selbst nicht abverlangen sollen." (07.08.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Deutschland, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli
Debatten verfolgen » Streit um die Schuldengemeinschaft

In Montiropa steht die Demokratie nur im Weg

Montis technokratische Haltung offenbart das mangelnde Demokratiebewusstsein der EU-Eliten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse, und dieses wird auf Dauer dem europäischen Projekt schaden: "Monti und andere aufgeklärte Herrscher meinen es sicher gut. Doch ihr Politikverständnis ist irgendwo zwischen Techno- und Autokratie angesiedelt. Wie sonst könnte Italiens Premier ernsthaft dozieren, dass jede Regierung die Pflicht habe, das Parlament zu erziehen? In 'Montiropa' geht die Macht nicht einmal mehr rhetorisch vom Volk aus. Da stehen Bürger und Parlamente beim Euro-Retten nur noch im Weg. ... Wenn unter dem Diktat der Krise demokratische und rechtsstaatliche Institutionen an den Rand gedrängt werden, könnte das dem Projekt Europa langfristig mehr schaden als die eine oder andere Verzögerung bei Euro-Entscheidungen. Ganz abgesehen davon, dass der europäische Feuerwehrtrupp auch drei Jahre nach den ersten griechischen Rauchzeichen nicht den Eindruck erweckt, so ganz genau zu wissen, wie der Flächenbrand in Euroland eingedämmt werden kann." (07.08.2012)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Italien, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch
Debatten verfolgen » Streit um die Schuldengemeinschaft

Deutschland wird zum Sündenbock

Montis Worte haben sich an Deutschland gerichtet, denn leider ist es in der EU zum Lieblingssport geworden, Deutschland als Sündenbock hinzustellen, bedauert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Durch eine wundersame Verdrehung der Tatsachen machen heute viele Akteure Deutschland und die Bundesbank für die anhaltende Schuldenkrise verantwortlich. … Die Realität ist eine andere, das weiß auch Premier Monti. Doch in der Not sucht man eben nach einem Sündenbock. Davon kann die Schweiz ein Lied singen, die auf internationaler Ebene im Finanz- und Steuerbereich als solcher fungiert. Die Suche nach einem Sündenbock ist ein unkorrektes Verhalten, das die Probleme nicht löst und nur die Verantwortung, auch die eigene, auf andere abwälzt. ... Der von Deutschland geforderte Sparkurs dient sicher auch dem eigenen Interesse, aber noch viel mehr dem Interesse der Euro-Zone. Denn die einzige Chance, diese am Leben zu erhalten, besteht im Abbau des Schuldenbergs, so wie ihn Deutschland verlangt." (07.08.2012)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Deutschland, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Lino Terlizzi
Debatten verfolgen » Streit um die Schuldengemeinschaft

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 7. August 2012