Top-Thema vom Montag, 20. August 2012

Empörung über Haft für Pussy Riot

Das Urteil gegen die Aktivistinnen sorgte in vielen Städten Europas für Proteste. (© AP/dapd)

Der Schuldspruch gegen die Punkband Pussy Riot ist weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Ein Moskauer Bezirksgericht hatte die drei Musikerinnen am Freitag wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu je zwei Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil ist Kommentatoren zufolge völlig unverhältnismäßig und kann zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden.

Regime festigt Macht mit Urteil gegen Musikerinnen

Die zweijährige Haftstrafe für die Punkband Pussy Riot ist ein weiterer Versuch von Präsident Wladimir Putin, seine Autorität und seinen Machterhalt zu festigen, meint die liberale Tageszeitung Irish Examiner: "Wladimir Putin hat drei junge Frauen für je zwei Jahre ins Gefängnis gebracht, weil sie in einer Kirche mit einer Inszenierung gegen ihn protestiert haben. Diese Aktion nannte die Richterin 'blasphemisch'. In diesem Sinne ist es schwer nachzuvollziehen, dass Putins Machtbasis auf den Überresten der Kommunistischen Partei der Sowjetunion  - eine der aktivsten, entschlossensten und kaltblütigsten Unterdrücker von Religion unserer Zeit. Eine Organisation, deren Art Gotteslästerung zu betreiben weltweit ihresgleichen suchte. Doch der zwingende Machterhalt ist und war seit jeher das vorrangige Anliegen eines Diktators und seiner Anhänger. Pussy Riot wurde also wegen Rowdytums aus religiösem Hass für schuldig befunden, was angeblich Anhänger der russisch-orthodoxen Kirche beleidigt hatte. Das mag wohl sein, doch die Reaktion der russischen Behörden lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen." (20.08.2012)

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Putin sorgt für Stillstand

Die Unterstützer der Band Pussy Riot gehören in Russland einer Minderheit an, denn die Politik von Präsident Wladimir Putin führt zu Stillstand in der russischen Zivilgesellschaft, analysiert die linksliberale Berliner Zeitung: "Wer das Land verlässt, geht nicht in erster Linie deshalb, weil er in München oder Amsterdam seine Meinung frei äußern kann. Er geht, weil er in der Fremde mehr Vertrauen in seine Entwicklung und die Rechtssicherheit hat als in seiner Heimat. Diejenigen, die gehen, könnten das Land modernisieren. Dafür müssten sie gehört werden. Doch Putins Machtapparat begreift Kritik als Angriff. Putin baut auf seine treuen Anhänger, denen jedoch der Entwicklungswille fehlt. Sie wollen Stabilität ohne große Veränderungen. Das bietet er ihnen. Doch für Russland insgesamt bedeutet diese Art der Stabilität das, was sie schon zum Ende in seiner zweiten Präsidentschaft von 2004 bis 2008 bedeutete: Stillstand." (20.08.2012)

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Schlechtes Signal für Russlands Zivilgesellschaft

Die harte Strafe gegen die Mitglieder der Punkband Pussy Riot verheißt nichts Gutes für die Entwicklung Russlands, analysiert der Russland-Experte Jiří Just in seinem Blog beim Nachrichtenportal Aktuálně.cz: "Das System in Russland kann sich gratulieren. Es siegte über die Frauen und indirekt über alle, die mit diesem System unzufrieden sind. Und das sehr elegant. Die Richterin schloss ein politisches Motiv der Band aus und verhängte die zweijährige Haftstrafe für den vermeintlichen Hass auf die Kirche. Was heißen soll, dass es in Russland keine politischen Häftlinge gibt. Der Fall könnte zu einem Präzedenzfall werden. Die kurzzeitige Schwächephase des Kreml bei den massiven Protesten im vergangenen Winter scheint vorbei zu sein. Nichts ist geblieben vom Versprechen von mehr Pluralität. Die Falken im Kreml-Kabinett beginnen zu handeln. ... Mit der Causa Pussy Riot hat der Kreml aber auf ganzer Linie verloren, was sein Image im Ausland angeht. ... Der Kreml hat gezeigt, dass er das letzte Stück an politischer Flexibilität eingebüßt hat. Und das ist ein sehr schlechtes Signal für die russische Zivilgesellschaft." (20.08.2012)

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Pussy Riot stehen für neue Protestkultur

Die Aktivistinnen von Pussy Riot sind die Avantgarde einer neuen, dem Informationszeitalter angepassten Protestkultur, analysiert der Kulturanthropologe Iwajlo Ditschew in der Tageszeitung 24 Chasa: "Können Sie sich vorstellen, wie Solschenizyn und Sacharow tanzen und singen? Wohl kaum. Heutzutage setzen Dissidenten auf Ästhetik. Ihnen geht es nicht mehr allein darum, dem Tyrannen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen. Sie wollen möglichst viel Aufmerksamkeit erregen, indem sie Videos produzieren, die sich viral im Internet verbreiten. Das Theatralische hat das Ideologische weitgehend verdrängt. Die neuen Empörten legen viel mehr Wert auf ihre äußere Erscheinung. Sie üben Witze ein und filmen jeden ihrer Schritte, anstatt Satzungen zu diskutieren, Vorstände zu wählen und Marx und Marcuse zu lesen. ... Ich erkläre mir diese Veränderung der Protestkultur mit der Liberalisierung der Medien. Aus einer Welt des Informationsmangels ist eine Welt der Reizüberflutung geworden. Um heutzutage die Aufmerksamkeit der globalen Verbraucher auf sich zu ziehen, muss man Grenzen überschreiten und das gesellschaftliche Bewusstsein erschüttern." (18.08.2012)

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