Top-Thema vom Dienstag, 4. September 2012

Hollande unter Zugzwang

Vergangene Woche stimmte Hollande seine Landsleute auf eine "lange, außergewöhnlich schwere" Wirtschaftskrise ein. (© AP/dapd)

Die Reihe der gegenseitigen Krisenbesuche europäischer Staats- und Regierungschefs setzt sich fort. Am heutigen Dienstag reist Frankreichs Präsident François Hollande nach Rom, um mit Premier Mario Monti über die Schuldenkrise zu beraten. Kommentatoren kritisieren, dass Paris sich zu stark am schlechten Beispiel Südeuropas orientiert, und konstatieren, dass Hollande in seiner Krisenpolitik selbst der Rückhalt der französischen Linken fehlt.

Innenpolitik belastet Achse Rom-Paris

Im Krisentreffen von Hollande und Monti am heutigen Dienstag in Rom sieht der Politologe Marc Lazar eine Chance für die Stärkung der Achse Rom-Paris. Doch beide haben mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen, meint er in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Dass beide Länder das Ziel verfolgen, Deutschland umzustimmen, ist seit Monaten offenkundig, doch in vielen anderen Punkten herrscht Uneinigkeit. … Mario Monti ist für einen europäischen Föderalismus, trotz der wachsenden EU-Skepsis [in Italien], die an Feindseligkeit grenzt. François Hollande hat es mit dem [Linksbündnis] Front de gauche zu tun, den Grünen und sogar einer Fraktion der eigenen [sozialistischen] Partei, die sich gegen die Annahme des EU-Fiskalpakts sträuben. Mit dem Ergebnis, dass das Italien Montis trotz seiner wirtschaftlichen Schwäche und ungewissen politischen Zukunft wieder seine Stimme in Europa hören lässt, während das Frankreich Hollandes, das auf solide Institutionen baut und auch wirtschaftlich weniger schlecht dasteht, erst interne Probleme lösen muss, um in der EU die Rolle übernehmen zu können, die dem Land zusteht." (04.09.2012)

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Paris soll sich nicht an Südeuropa orientieren

Frankreich ist zwischen nord- und südeuropäischer Identität hin- und hergerissen, und Präsident Hollande ist dabei, sich für die falsche Seite zu entscheiden, warnt die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Wochen- und monatelang hat François Hollande den Franzosen versprochen, dass sie ihre Begünstigungen behalten können, dass sie sich nicht an die unvermeidliche Globalisierung anpassen müssen, und dass man in Frankreich produzieren kann, selbst mit 35-Stunden-Woche und Lohnnebenkosten in Rekordhöhe. Die Länder Südeuropas haben vor zehn Jahren ähnliche Reden geschwungen. Das Ergebnis ist, dass sie heute kurz vor dem Bankrott stehen. Frankreich muss den Wert der Arbeit wiederherstellen, seinen Haushalt ausgleichen und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, so wie es [Ex-Kanzler] Gerhard Schröder und dann Angela Merkel in Deutschland gemacht haben. François Hollande will Kierkegaards Rat nicht berücksichtigen: 'Nicht der Weg ist das Schwierige, sondern das Schwierige ist der Weg'. Stattdessen nimmt er lieber die Autobahn der Leichtigkeit. Es wird nicht lange dauern, bis er gegen die Wand der Realität fährt." (04.09.2012)

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Hollande muss Hoffnungen enttäuschen

Bei der Abstimmung zum europäischen Fiskalpakt, die Anfang Oktober im französischen Parlament ansteht, steht Präsident Hollande vor dem Problem, dass nicht alle Abgeordneten des Linksflügels hinter dem von ihm mit ausgehandelten Pakt stehen, konstatiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie sieht keine Zukunft für eine einheitliche Linksfront in Frankreich: "Der Zwang zur Sparsamkeit gilt ihnen [einigen Linken] als Diktat der Deutschen, als Fremdbestimmung der französischen Politik. Über die sozialistischen Abgeordneten in der Nationalversammlung ist deshalb Fraktionszwang verhängt worden. Die Grünen und die Kommunisten [vom Linksbündnis Front de Gauche], die zur erweiterten 'Präsidentenmehrheit' gehören, zieren sich. Doch das ist nur ein Vorgeschmack darauf, was passieren wird, wenn es der Regierung nicht gelingt, das Steigen der Arbeitslosigkeit anzuhalten und die Sozialpläne zu verhindern, die viele Unternehmen bereits angekündigt haben. Jetzt muss Hollande gegen die Erwartungen ankämpfen, die er selbst im Wahlkampf geweckt hatte." (04.09.2012)

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