Top-Thema vom Montag, 10. September 2012

Hollande nimmt Reiche in die Pflicht

Hollande sagte im französischen Fernsehen, die "Reichensteuer" für 2.000 bis 3.000 Einkommensmillionäre sei vor allem "symbolisch". (© AP/dapd)

Frankreichs Präsident François Hollande hat am Sonntag in einem Fernsehinterview drastische Steuererhöhungen vor allem für Vielverdiener sowie Ausgabenkürzungen angekündigt. Die Maßnahmen sollen 30 Milliarden Euro einbringen, mit denen Hollande das Loch im französischen Staatshaushalt stopfen will. Kommentatoren halten die "Reichensteuer" von 75 Prozent für unnütz und mahnen stattdessen Reformen auf dem Arbeitsmarkt an.

Hollande setzt auf das falsche Pferd

Die Strategie von Präsident François Hollande, bei der Haushaltssanierung auf Steuererhöhungen zu setzen, hält die konservative Tageszeitung Le Figaro für verfehlt. Viel dringender sei eine Reform des traditionell streng reglementierten französischen Arbeitsmarktes: "Man muss den (sozialistischen) Glauben fest in sich tragen, um davon überzeugt zu sein, dass das gestern angekündigte Maßnahmenpaket Frankreich unweigerlich auf den Weg der Haushaltstugend zurückführen wird. Während unsere europäischen Nachbarn in dieser Notsituation schmerzhafte Strukturreformen durchsetzen, setzt Hollande auf Steuererhöhungen als Waffe gegen die Flaute. Und er führt seine Anhänger mit seiner so genannten Agenda 2014 an der Nase herum. Dieser Ausdruck soll an die berühmte Agenda [2010] des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder erinnern, die Deutschland heute einen Haushalts- und Handelsüberschuss beschert, während seine Nachbarländer schwer angeschlagen sind. Aber der sozialdemokratische Kanzler hatte nicht auf Steuererhöhungen gesetzt, sondern die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen gesteigert, vor allem, indem er die starren Regeln des Arbeitsmarkts beseitigte." (10.09.2012)

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Steuererhöhung mit Bumerang-Effekt

Der Chef des Luxuskonzerns LVMH Moët Hennessy - Louis Vuitton, Bernard Arnault, will belgischer Staatsbürger werden, das wurde am Wochenende bekannt. Präsident François Hollande ermahnte den reichsten Mann Frankreichs am Sonntag, die Folgen seines Tuns zu bedenken. Von Dankbarkeit und Patriotismus zeugt Arnaults Geste in der Tat nicht, bedauert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Hollande ist in der Klemme. Er muss einerseits den Haushalt sanieren und die Staatsausgaben kürzen. Und er muss andererseits Steuererhöhungen durchsetzen, die auch symbolischen Wert haben, weil sie dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit der immer ärmer werdenden unteren Schichten entgegenkommen. Dazu gehört die berühmte 75-prozentige Reichensteuer, die jedoch einen Bumerang-Effekt haben könnte. Denn noch bevor sie überhaupt in Kraft tritt, hat die Steuer bereits den patriotischen Geist einiger Reicher offenbart. Vorneweg der Kaiser der Luxusgüter, Bernard Arnault. ... Arnault, dem Frankreich in puncto Umsatz, Beschäftigung und Ansehen sicher viel zu verdanken hat, scheint, wie viele andere Magnaten, zu vergessen, wie viel Frankreich dafür getan hat, damit sein Reich entstehen und wachsen konnte." (10.09.2012)

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Reichensteuer geht nach hinten los

Eine Reichensteuer, wie sie Präsident François Hollande vorgeschlagen hat, würde dem französischen Fiskus gar nichts bringen, ist die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny überzeugt: "Es gibt kein Steuersystem, das alle zufrieden stellt, aber unausgewogene Steuerbelastungen führen erst recht zu keinem guten Ende. ... Die Idee einer 75-prozentigen Einkommenssteuer für Einkommensmillionäre hat zum Wahlsieg Hollandes beigetragen. ... Es wäre aber illusorisch zu glauben, dieses Geld bringe etwas für den Staatshaushalt. Die Mehrheit der Leute mit sehr hohem Einkommen ist ohnehin schon aus Frankreich oder anderen Ländern mit hoher Steuerlast in interessantere Regionen vom Typ Monacos abgewandert. Eine progressive Steuer ist nur dann sinnvoll, wenn die Menschen überhaupt bereit sind, Steuern zu entrichten." (10.09.2012)

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