Top-Thema vom Mittwoch, 12. September 2012

EU präsentiert Pläne für Bankenunion

Laut Kommissions-Chef Barroso reicht die Koordination zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden nicht mehr aus. (© AP/dapd)

Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch Pläne für die zentrale Bankenaufsicht vor. Dem Entwurf zufolge soll die EZB ab 2013 sukzessive die rund 6000 Geldinstitute der Euro-Zone zentral überwachen, um das Bankensystem zu stabilisieren. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer politischen Union, loben einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass bei der Euro-Rettung schon wieder die EZB in die Pflicht genommen wird.

Armutszeugnis für Europas Regierende

Die EU-Kommission will einem Entwurf zufolge, dass künftig alle 6.000 Banken der Euro-Zone von einer neuen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Weil die Regierungen keine Lösung für die Krise finden, muss immerzu die EZB einspringen, kritisiert die konservative Tageszeitung Die Presse: "Die EZB soll ab Jänner auch die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone erhalten und diesen bei Nichterfüllung der Vorlagen die Lizenz entziehen können. ... So weit, so gut: Die verstärkte Kontrolle von Europas Geldinstituten ist auch deshalb nötig, weil manche Staaten erst durch das Problem überschuldeter Banken selbst in die Bredouille gerieten. Wer aber - überspitzt formuliert - glaubt, die EZB könne alle mit der Euro-Krise einhergehenden Probleme im Alleingang lösen, liegt grundfalsch. Vielmehr müssen die Verantwortlichen in den Institutionen und Nationalstaaten endlich einen gemeinsamen und langfristig sinnvollen Weg in dieser Krise einschlagen. Doch dafür fehlt ihnen bisher der Mut." (12.09.2012)

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Bankenunion fördert Integration

Die geplante Bankenunion ist ein historischer Schritt zur weiteren Integration Europas, lobt der Hedgefonds-Berater Dieter Wermuth auf dem Onlineportal der liberalen Wochenzeitung Die Zeit: "Erst wenn diese Union unter Dach und Fach ist, können wir uns sicher sein, dass auch unsere Kinder und Enkel mit Euro zahlen werden. Eine Währungsunion erfordert auf Dauer eine Fiskalunion, die wiederum eine Vorstufe für eine politische Union ist. Da die Bevölkerung und die nationalen Parlamente dazu noch nicht bereit sind und eine offene Diskussion darüber, wie weit die Europäische Integration letztendlich gehen soll, bislang scheuen, ist die Kombination von Bankenunion und Gelddrucken plus Auflagen das Einzige, was sich gegenwärtig durchsetzen lässt. Das heißt aber nicht, dass dieser neue institutionelle Rahmen nicht belastbar wäre. Wie zu erwarten war, und wie das in der Geschichte des europäischen Friedensprozesses immer wieder der Fall war, muss eine Krise nur ernst genug sein, damit es weitergeht mit der Zusammenarbeit auf unserem kleinen Kontinent." (10.09.2012)

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Aufsicht hilft Euro-Zone nicht weiter

Auch eine zentrale Bankenaufsicht wird Europas Probleme kaum lösen, fürchtet die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet: "Nicht einmal eine Behörde von exorbitanter Größe kann sich einen vollen Überblick über das europäische Bankensystem verschaffen. Die Risiken werden verringert, aber völlige Kontrolle ist unmöglich. Auch andere Tatsachen, die vorübergehend für Ruhe gesorgt haben, sind auf Dauer beunruhigend. Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat die Börsen beruhigt. Aber die Länder, die Hilfe benötigen, müssen strenge Bedingungen der EZB und des IWF erfüllen, und die Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Länder könnten umfassend sein. ... Dort, wo die Forderungen von EZB und IWF dem Wählerwillen zuwider laufen, könnten Forderungen nach einem EU-Austritt lauter werden. ... Die anscheinend notwendige Politik zur Rettung der EU riskiert die Spaltung der Union." (12.09.2012)

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