Top-Thema vom Donnerstag, 13. September 2012

Bundesverfassungsgericht billigt ESM

Die Verfassungsrichter wiesen Klagen von rund 37.000 Bürgern gegen den ESM und den Fiskalpakt ab. (© dapd)

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus gebilligt. Die deutsche Haftungssumme darf ohne die Zustimmung des Bundestags aber nicht erhöht werden. Das Karlsruher Urteil führt nur zur weiteren Verschuldung der Krisenstaaten, bemängeln einige Kommentatoren. Für andere hat es den Weg für die Fiskalunion und Euro-Rettung frei gemacht.

Deutschlands fragwürdige Doppelmoral

Dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro für den ESM ohne Billigung des Parlaments nicht erhöht werden darf, zeugt nach Ansicht der der liberal-konservativen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore von der Doppelmoral Deutschlands: "Es ist kein Zufall, dass Merkel einerseits die Integration des Bankensektors fördert, nur um sich dann gegen die zentrale Aufsicht über alle europäischen Banken zu stemmen. ... Das Gleiche gilt für die Begrenzung der deutschen Haftung. Hier haben die Karlsruher Richter im Namen der Haushaltssouveränität geurteilt. ... Deutschland verlangt einerseits im Namen der längst unumgänglich gewordenen Europäisierung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen von den Partnerländern die Unterzeichnung des Fiskalpakts und folglich einen Souveränitätsverzicht bei der jeweiligen Haushaltspolitik. Und andererseits lassen die Richter bei ihrem Urteil zum Europäischen Rettungsmechanismus die genau entgegengesetzte Logik gelten? Das riecht nach Doppelmoral - oder nach blindem Nationalismus." (13.09.2012)

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EU wird zur Oligarchie der Privilegierten

Das Karlsruher Urteil räumt die Hindernisse für all jene aus dem Weg, die auch künftig problemlos Schulden machen wollen, bedauert die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny: "Der Kampf gegen den weit aufgespannten Rettungsschirm und gegen die Verletzung aller Regeln scheint beendet zu sein. Es ist eine Niederlage für all die, die ein gesundes Wirtschaften anstreben und nicht mehr ausgeben wollen, als sie einnehmen. In diesem ungleichen Kampf wurden zuerst die nationalen Parlamente ausgebootet. Wer frei entscheiden wollte, sah sich politisch hingerichtet. Am 12. September nun wurde durch das Bundesverfassungsgericht die letzte Hürde aus dem Weg geräumt. ... Die Union fußt nicht mehr auf den Prinzipien der Freiheit und der Demokratie, die uns Brüssel einst lehrte. Sie beruht nun auf den Prinzipien einer Oligarchie. Das entscheidende Wort bei der Rettung des Systems hat eine Handvoll Privilegierter: Und das sind die großen Schuldenstaaten, multinationale Banken und anonyme Investoren." (13.09.2012)

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Grünes Licht für die Fiskalunion

Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht seine bisherigen Urteile zum Verhältnis zwischen der EU und den Nationalstaaten revidiert und den Weg frei gemacht für eine europäische Fiskalunion, meint der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau in seiner Kolumne auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online: "So wurde im Maastricht-Urteil [noch] kühn behauptet, die EU erhalte ihre Souveränität nur durch die Mitgliedstaaten. Deren Souveränität sei nicht teilbar. Sie dürften die allerwichtigsten Gebiete nationalstaatlichen Wirkens daher nicht aufgeben. Im Lissabon-Urteil wurde konkretisiert, dass die Fiskalpolitik dazugehöre. Wenn man sie übertragen wolle, dann bitte nur durch ein Referendum. Im EFSF-Urteil wurde bekräftigt, dass der Bundestag seine essentiellen Souveränitätsrechte nicht permanent übertragen dürfe. Eine Fiskalunion wurde somit ausgeschlossen. Mit dem jetzigen Urteil signalisiert das Verfassungsgericht hingegen grünes Licht. Denn die Kombination aus einem permanenten Rettungsschirm, einem nicht kündbaren Fiskalpakt und unbegrenzten Bond-Käufen durch die Europäische Zentralbank laufen genau auf eine Fiskalunion hinaus." (13.09.2012)

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ESM ist alternativlos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Rettung des Euros beigetragen, lobt das linksliberale Nachrichtenportal Polityka: "Die Lage Spaniens und Italiens wäre noch dramatischer geworden, und ganz Europa hätte Deutschland unterstellt, dass es die gemeinsame Währung zerstören will - und vielleicht sogar die gesamte EU. Die deutsche Öffentlichkeit kann die ständigen Meldungen über die Hilfen für immer mehr Länder und deren Banken zwar nicht mehr hören. Doch nun gibt es kein Zurück mehr, der Rettungsschirm wird kommen. Wenn die Euro-Zone wirklich überleben soll, dann muss künftig nicht nur Haushaltsdisziplin, sondern auch Solidarität eine wichtige Rolle spielen. Das ist der Preis, den die reichen Staaten zu zahlen haben. Möglicherweise beträgt dieser in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro. Doch die einzige Alternative wäre das Ende des Euros. Und das würde mit Sicherheit noch mehr kosten." (13.09.2012)

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Der Euro wird immer deutscher

Deutschland hat zu viel Macht über die Gemeinschaftswährung, kritisiert die konservative Tageszeitung ABC und lobt, dass die Karlsruher Richter sich indirekt gegen dieses Kräfteungleichgewicht ausgesprochen haben: "Die große Spannung, mit der das Urteil des Verfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erwartet wurde, zeigt erneut, dass sich der Euro nicht zu einer europäischen Währung, sondern hin zur alten D-Mark entwickelt. Und dass Deutschland entscheidenden Einfluss auf die europäische Währungspolitik ausübt. Deshalb - und das Gericht hat eben das gefordert - braucht die EU dringend geeignete demokratisch legitimierte Institutionen. Nur so kann man verhindern, dass bei Entscheidungen, die die gesamte Euro-Zone betreffen, ein einzelnes Land mehr Einfluss hat als alle anderen zusammen." (13.09.2012)

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