Top-Thema vom Freitag, 14. September 2012

Niederländer wählen europafreundlich

Laut dem vorläufigen Endergebnis erreichten die Rechtsliberalen von Mark Rutte 41 von 150 Sitzen. (© AP/dapd)

In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung einer großen Koalition ab. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Mittwoch gewann die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte knapp vor den Sozialdemokraten, die Partei des europafeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders verbuchte starke Verluste. Kommentatoren feiern die Wahlen als einen Sieg für Europa, fürchten aber, dass die Euro-Skepsis wegen der schlechten Wirtschaftslage zurückkehren könnte.

Europa siegt bei Parlamentswahlen

Sieger der niederländischen Parlamentswahlen ist auch Europa, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die zwei größten Parteien sollten so klug sein, eine schnelle Regierungsbildung anzustreben. Vielleicht auch mit einem oder mehr weiteren Partnern. ... Es ist im Interesse der Niederlande, die in den letzten Jahren zu sehr von politischen Krisen geplagt wurden, dass die Regierung den Ehrgeiz hat, die Finanzkrise nachhaltig anzupacken. Letzteres muss in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geschehen, dem anderen Sieger der niederländischen Wahlen. Denn so kann man die Niederlage der [rechtspopulistischen] Anti-Europa-Partei PVV sicherlich bewerten. Ob damit der Populismus endgültig an den Rand gedrängt wurde, ist nicht sicher. Und es wäre auch zu voreilig, die Christdemokraten komplett abzuschreiben, auch wenn diese Partei innerhalb von zwei Jahren 28 Sitze verloren hat." (14.09.2012)

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Krise stürzt nicht jede Regierung

Aus der Wiederwahl des rechtsliberalen Premiers Rutte lassen sich Lehren für Europa ziehen, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Rutte setzte aufs Sparen, gerne auch in der Entwicklungspolitik, Steuererleichterungen 'für hart arbeitende Niederländer' und auf einen verbalen Anti-Euro-Kurs. [Das linksliberale Bündnis] D66 und ihr Spitzenkandidat Alexander Pechtold waren die einzigen, die sich im Wahlkampf für mehr Europa aussprachen. ... Und was bedeutet der Wahlausgang in den Niederlanden für Europa? Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich auf der europapolitischen Bühne über eine weitere Zusammenarbeit mit ihrem rechtsliberalen Mitstreiter Mark Rutte freuen - obwohl der mittlerweile merkelianischer als das Original klingt. Eine Botschaft aus den Niederlanden für die Kanzlerin lautet: In der Euro-Krise wird nicht jede Regierung automatisch abgelöst. Ja, man kann sogar mit Sparpolitik Wahlen gewinnen. Die andere Botschaft mit Blick auf Hollands Wirtschaft heißt: Die Krise erreicht nun den Norden. Das allerdings ist beunruhigend." (14.09.2012)

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Niederländer bleiben Euro-skeptisch

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine große Koalition der proeuropäischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten ab. Die Rückkehr zur Europafreundlichkeit muss aber nicht unbedingt von Dauer sein, gibt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días zu bedenken: "Die niederländische Politik hat wieder zur ihrer gewohnten Mitte und zu Europa zurückgefunden. Nachdem sie eine ganze Weile mit den Gruppen geflirtet hatten, die gegen die Sparmaßnahmen und den Euro wetterten, haben die Wähler jetzt mehrheitlich die großen Parteien des Landes unterstützt. ... Doch es wäre ein Fehler, zu glauben, dass die Niederländer damit zu ihrem Europa-Enthusiasmus zurückgekehrt wären. Mögliche Rettungsaktionen für die spanische oder italienische Wirtschaft könnten eine neue Welle der Euro-Skepsis auslösen. Vor allem wenn sich die niederländische Wirtschaft nicht von ihren Problemen erholt. Die Wähler haben pragmatisch entschieden, dass es ihrem Land innerhalb der Währungsunion besser geht. Aber die Rückkehr zur politischen Mitte ist damit noch nicht festgeschrieben." (14.09.2012)

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Wilders verschreckt seine Wähler

Mit seiner EU-feindlichen Rhetorik konnte Rechtspopulist Geert Wilders die Niederländer nicht für sich gewinnen, analysiert die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Erstmals wird deutlich, dass es für Rechtspopulisten doch einen Unterschied macht, ob sie gegen Zuwanderer hetzen oder gegen das gemeinsame Europa. Zuwanderer sind (leider) für viele Menschen immer noch Angelpunkt ihrer Frustration. Aber ihre Ausgrenzung betrifft die Wähler längst nicht so direkt wie ein Austritt aus dem Euro oder gar aus der Europäischen Union. Ihnen ist durchaus bewusst, dass sie in diesem Fall die Nebenwirkungen persönlich spüren würden. Deshalb ist ihnen lieber, die unperfekte EU wird erhalten als zerstört. Dieser neue Europa-Pragmatismus darf nicht mit einer positiven EU-Stimmung verwechselt werden. Aber er ist eine große Chance für Regierende, notwendige Reformen, die zum Erhalt der EU und des Euro notwendig sind, durchzusetzen." (14.09.2012)

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