Top-Thema vom Freitag, 28. September 2012

Folterskandal erschüttert Georgien vor Wahl

Bei Protesten gegen Misshandlungen und Vergewaltigungen in georgischen Gefängnissen wurden rund 30 Regierungsgegner und Aktivisten festgenommen. (© AP/dapd)

In Georgien ist die Stimmung vor den Parlamentswahlen am Montag aufgeheizt. Nachdem ein oppositioneller Fernsehsender Aufnahmen von Folter in Gefängnissen zeigte, gingen Zehntausende aus Protest auf die Straße, zwei Minister traten zurück. Einige Kommentatoren fordern von Europa ein deutliches Zeichen gegen das Regime von Präsident Saakaschwili. Andere erinnern an die Fortschritte, die die junge Demokratie schon gemacht hat.

Regime nicht bedingungslos unterstützen

Der Folterskandal in Georgien bringt Präsident Michail Saakaschwili vor den Parlamentswahlen am kommenden Montag in Bedrängnis, analysiert der liberal-konservative Corriere della Sera und mahnt Europa, Saakaschwili nicht länger bedingungslos zu unterstützen: "Als der junge Revolutionär Michail Saakaschwili [2004] die Präsidentschaft antrat und dem korrupten System von Eduard Schewardnadse ein Ende machte, wurde er auch vom Westen als Held gefeiert. Ihm wurde moralischer und materieller Kredit gewährt. Denn für Europa und die USA wurde die unreife Demokratie in Georgien zum Bollwerk des westlichen Einflusses im ex-sowjetischen Kaukasus. Nicht von ungefähr träumte Tiflis gar vom EU- und Nato-Beitritt. ... Doch sind in den letzten Jahren die Proteste gegen das Regime von Saakaschwili deutlich gewachsen. ... Nun könnte der Folterskandal Saakschwili dazu verleiten, die Wahlen 'zu lenken'. Europa muss ein klares Signal senden: Unterstützung ist niemals bedingungslos, sie hängt von den Urnen (und von den Zellen) ab, die makellos sein müssen." (28.09.2012)

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Georgien ist auf einem gutem Weg

Trotz aller Verfehlungen der georgischen Regierung darf Europa sich nicht von der jungen Demokratie abwenden, fordert der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Hier geht es nicht nur um Georgien, sondern um Europas Glaubwürdigkeit bei seinen Nachbarn. Auch wenn viele Fehler begangen wurden, hat es Georgien doch geschafft, ein System zu errichten, das eine Alternative zur Korruption und zum Autoritarismus bietet, die diese Region leider prägen. ... Natürlich ist noch viel zu tun und die Demokratie muss gefestigt werden. Natürlich trägt die Regierung Verantwortung für ihre Verfehlungen und auch dafür, dass die Folter aus der Sowjetzeit in ihren Gefängnissen überlebt hat. Doch nun wurde Giorgi Tugushi, der bekanntermaßen für Menschenrechte eintritt und das georgische Gefängnissystem bisher sehr scharf kritisiert hat, zum neuen Minister für Strafvollzug ernannt [nachdem der bisherige Minister wegen des Folterskandals zurückgetreten war]. Ist das etwa kein außergewöhnliches Signal an die anderen Regierungschefs in der Region? Die europäischen Demokratien dürfen nicht das Interesse an Georgien als junger Demokratie verlieren." (28.09.2012)

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Die Wahl zwischen zwei Übeln

Bei der Parlamentswahl am kommenden Montag haben die Georgier nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen bedauert die Tageszeitung Vilniaus diena: "Sowohl das Staatsoberhaupt Michail Saakaschwili als auch sein wichtigster Gegenspieler, der Oligarch Bidsina Iwanischwili [der nach den Wahlen Regierungschef werden will], wetzen ihre Messer. Man möchte derzeit nicht an der Stelle der georgischen Wähler sein. Warum? Es ist schwer vorstellbar, was diese beiden Politiker ihrem Land geben können. Oligarchen an der Macht verheißen schon einmal nichts Gutes. ... Zudem kommen gerade verschiedene Korruptions- und Geldverschwendungsskandale zum Vorschein, von der sozioökonomischen Lage Georgiens ganz zu schweigen. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der so genannte Gefängnisskandal. Wurde dieser Skandal lanciert? Warum wurden die Information gerade so kurz vor den Wahlen im Fernsehsender der Opposition veröffentlicht? Hat Saakaschwili nichts von den Folterungen (seien sie inszeniert oder nicht) gewusst? Viele Fragen, die beantwortet werden müssen." (27.09.2012)

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