Top-Thema vom Mittwoch, 17. Oktober 2012

Schäuble fordert mehr Macht für EU

Nach Schäubles Ansicht soll die EU "einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion" gehen. (© AP/dapd)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auf dem EU-Gipfel ab Donnerstag tiefgreifende Reformen der EU vorschlagen. Unter anderem soll der Währungskommissar die Etats der Mitgliedstaaten ablehnen können. Einigen Kommentatoren zufolge will Schäuble tatsächlich die EU-Verträge ändern, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Andere glauben, dass er nur mehr Verhandlungsspielraum für Deutschland herausschlagen will.

Kampfansage an Brüssel, London und Karlsruhe

Mit seinem Vorschlag sucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewusst die Auseinandersetzung mit der EU, Großbritannien und dem Bundesverfassungsgericht, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Offenkundig ist Schäubles Unzufriedenheit mit dem Reformpapier der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, Euro-Gruppe und Zentralbank. In ihrem Vorschlag hatten die vier es nicht lassen mögen, die der Bundesregierung verhassten Euro-Bonds vorzuschlagen. Schäuble hat, so sieht es nun aus, zum Gegenschlag ausgeholt. Die Idee eines raschen Konvents [der schon ab Dezember eine Änderung der EU-Verträge vorbereiten soll] dient überdies als Gruß auf die Insel. ... Anti-europäisch nach innen, beschwichtigend in Richtung Kontinent - die britische Regierung betreibt ein doppeltes Spiel. Es ist richtig, ihr die Entscheidung abzuverlangen, ob sie geruht, der Rettung des Euro wenigstens nicht im Wege zu stehen. Und Karlsruhe? ... Wenn Schäuble den Richtern nun noch einen Oberaufseher fürs Parlament zumutet, reift der Verdacht, dass es ihm nicht nur um die Änderung der EU-Verträge geht - sondern auch gleich des Grundgesetzes." (17.10.2012)

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Beruhigungspille für die Deutschen

Schäuble strebt nicht nur eine weitgehende Fiskalunion an, Abgeordnete aus der Euro-Zone sollen im EU-Parlament künftig auch gesonderte Entscheidungen treffen dürfen, die nur die Euro-Zone angehen. Mit seinem Vorstoß verfolgt der Bundesfinanzminister ein doppeltes Ziel, mutmaßt die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Jahrelang hat Deutschland die Rolle des europäischen Binnenmarkts verteidigt. Und nun ist es bereit, in gewissem Maße die Gemeinschaft der 27 Staaten zu opfern zugunsten einer unausweichlichen Integration der Euro-Zone? Angesichts der (erneuten) Forderung nach einer Reform der EU-Verträge darf man diese Frage schon stellen. ... Deutschland verfolgt ein doppeltes Ziel. Auf der einen Seite strebt es nach mehr Stabilität durch eine stärkere gegenseitige Kontrolle der Haushaltsbilanzen und durch Wirtschaftsreformen. Auf der anderen Seite steckt hinter der Idee, die EU-Verträge zu ändern, der Wunsch, im Jahr vor der Bundestagswahl die deutsche Öffentlichkeit mit der Zusicherung zu beruhigen, man werde neue Regeln finden, um die Währungsgemeinschaft besser zu verwalten." (17.10.2012)

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Mehr Spielraum für Merkel

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ein bisschen gezündelt, schreibt die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Dass er seine alte Idee eines EU-Sparkommissars wieder aus der Schublade hervorkramte, sei reine Taktik: "Der jetzige Kommissar für Wirtschafts- und Währungspolitik solle im Alleingang über die Zulässigkeit von Budgetgesetzen der Euroländer entscheiden dürfen. ... Das wäre ein klarer Bruch mit der bisherigen Art und Weise, wie man sich in der EU über Haushaltspolitik verständigt. ... Darum ist Schäuble mit seinem Sparkommissar schon im November 2011 und im Februar 2012 abgeblitzt. Vor allem Frankreich reagiert allergisch. Denn der Sparkommissar würde jene Ideen von Haushaltsführung durchsetzen, auf deren Ablehnung Präsident François Hollande seine Wahlkampagne gegründet hat. ... Schäubles Vorschlag hat somit einen taktischen Zweck. Er soll seiner Kanzlerin Spielraum beim Gipfeltreffen am Donnerstag verschaffen. Wenn Angela Merkel hinter diese Absolutforderung zurücktritt, bleiben ihr Gewinne in Fragen, die sie für realistisch hält - wie jene nach einem eigenen Budget für die Eurozone." (17.10.2012)

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Nordeuropa wird nicht mitziehen

Schäubles Vorstoß ist ein Gegenentwurf zum Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für stärkere ökonomische Integration der EU, der dem deutschen Finanzminister zu vage ist. Der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw hingegen geht Van Rompuys Plädoyer für eine Bankenaufsicht, eine Schuldenvergemeinschaftung und einen Extra-Haushalt der Euro-Zone zu weit: "Van Rompuys Plan ist für die reichen nordeuropäischen Länder bestimmt kein Anreiz, noch einen Schritt weiter zu gehen. Ja, Van Rompuy prescht sogar so weit vor, dass er diese Länder völlig aus dem Blickfeld zu verlieren droht. Verständlicherweise strebt er weniger Beliebigkeit und mehr Einheit für die Währungsunion an. ... Er will mehr Integration bei der Haushaltspolitik zugunsten einer starken Währung, aber er nimmt absolut keine Rücksicht auf die Stimmung in einer Reihe von Ländern, darunter die Niederlande. ... Dasselbe gilt für den Vorschlag der Euro-Bonds. Damit fordert er noch mehr Solidarität von den nördlichen Ländern, während die öffentliche Meinung diese gleichzeitig schwer auf die Probe stellt." (17.10.2012)

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